Neues Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich

„Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Ein aktuelles Beispiel dafür: Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt alle Beteiligten gegeneinander auf“, kritisieren ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich und Agrarsprecher Walter Temmel.

Der ÖVP-Klubobmann spricht von einer „Husch-Pfusch-Aktion“: „Das gesamte Projekt ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-Landesrätin. Unterlagen kamen vom Dunst-Büro wenn überhaupt dann immer nur in der letzten Minute, vor der allerersten Verhandlung wurden die Inhalte sowieso zuerst den Medien präsentiert. Man sieht also schon an den formalen Rahmenbedingungen, dass das Agrar-Ressort noch immer ein ungeliebter Bereich für die Landesrätin ist.“
„Wir sind gegen das Jagdgesetz, weil es verfassungsrechtlich bedenklich ist, ein gut funktionierendes System zerschlägt und alle Beteiligten gegeneinander aufhetzt“, zählt Christian Sagartz auf:

Verfassungsrechtliche Bedenken:
Der Burgenländische Landesjagdverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Die Behörde hat hier Aufsichtspflichten. Rot-Blau möchte nun zwei Vertreter der Landesregierung im Vorstand des Jagdverbandes bestimmen – damit wechselt die Aufsicht in die Exekutive. Das widerspricht dem Prinzip der Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich bedenklich! Rot-Blau will ihre politischen Spitzel in ein bestehendes System einschleusen. Dieses Vorgehen wurde schon beim Gemeinderechtspaket mit dem Regierungskommissär versucht. Daher stellt sich die Frage: Welche Gruppe kommt als nächstes zum Zug? Wir lehnen diese Stasi-Methode ab!

Neues Jagdgesetz zerschlägt ein gut funktionierendes System:
Vieles was von ehrenamtlich Tätigen im Landesjagdverband erledigt werden könnte, bleibt bei den Bezirkshauptmannschaften. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Landesjagdverbandes werden dadurch abgewertet und von der Behörde kontrolliert. Man greift hier in ein gut funktionierendes System ein, ohne mit den Interessensgruppen gesprochen zu haben.

Dunst hetzt alle beteiligten Gruppen gegeneinander auf:
Durch die unklare Regelung zur Verwendung der Jagdpacht (10% für wildschadensverhütende Maßnahmen) und die neue Regelung der Wildfütterung (generelles Fütterungsverbot für Schalenwild), hetzt Dunst Bauern, Naturschützer, Grundbesitzer und Jäger gegeneinander auf.

Berlakovich: Schleichende Enteignung der Grundeigentümer

„Das neue Jagdgesetz schafft keinen Interessenausgleich zwischen Bauern, Naturschützern, Grundbesitzern und Jägern. Es zündet einen Streit an und zerstört ein erfolgreiches und bewährtes System. Außerdem hat Landesrätin Dunst die Interessensgruppen und die anderen Parteien nicht in den Prozess für das neue Jagdgesetz eingebunden“, bemängelt Bauernbund-Landesobmann Nationalrat Niki Berlakovich.

Der Bauernbund befürchtet „eine schleichende Enteignung der Grundeigentümer. Uns stört vor allem, dass der Entwurf eine Art Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrags für nicht näher definierte Maßnahmen beinhaltet. Experten sagen, dass das ganz klar Enteignung ist! Hier stellen wir uns schützend vor die Grundbesitzer.“

„Wir haben bereits mehrere landesweite Informationsveranstaltungen zu diesem Thema abgehalten. Zusätzlich hat der Bauernbund eine Unterschriftenaktion gestartet: Aktuell haben mehr als 2.300 Personen gegen das geplante Jagdgesetz unterschrieben. Die Landwirte, Jäger, Vertreter der Jagdgenossenschaften, Grundbesitzer und auch Vertreter von anderen Parteien sind verunsichert und befürchten dramatische Verschlechterungen mit diesem Dunst-Entwurf. Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, fördert Streit und bringt viel mehr Bürokratie“, so Niki Berlakovich.

Temmel: Nießl muss Dunst und Husch-Pfusch-Gesetz zurück an den Start schicken

„Die ÖVP wird dem neuen Jagdgesetz nicht zustimmen“, unterstreicht Agrarsprecher Walter Temmel. „Da für das Jagdgesetz eine einfache Mehrheit genügt, wurden mit der Opposition und den Interessensvertretern nur Scheinverhandlungen geführt. Das ist schlechter politischer Stil!“

Mit diesem Gesetzesentwurf zeigt die Agrarlandesrätin ganz deutlich, was sie von der Berufsgruppe der Bauern hält: „Landesrätin Dunst ist das Schicksal der fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die gerade in den vergangenen Jahren mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, total egal“, erklärt Walter Temmel. „Das neue Gesetz ist eine Verschlechterung für Jäger, für Grundbesitzer, für Bauern und selbst die Tierschützer sind unzufrieden – da war die SPÖ-Landesrätin sehr ‚treffsicher‘. Mit dieser Husch-Pfusch-Aktion zeigt Verena Dunst, dass sie inhaltlich und kompetenzmäßig überfordert ist. Landeshauptmann Nießl muss seine Landesrätin endlich zurückpfeifen und dieses Husch-Pfusch-Gesetz zurück an den Start schicken.“