ÖVP-Initiative beschlossen: Diesel nicht verteuern
„Diesel darf nicht durch neue Steuern teurer werden. Landwirtschaft und Verkehrsteilnehmer dürfen nicht noch stärker belastet werden. Daher freuen wir uns über den heutigen Beschluss“, sagt Gemeindesprecher Franz Steindl in der heutigen Landtagssitzung.
Die ÖVP hat die Initiative ergriffen, Rot-Blau hat nachgezogen und es konnte ein gemeinsamer Abänderungsantrag beschlossen werden. Denn der Vorstoß von Minister Andrä Rupprechter für höhere Dieselsteuern stößt auf große Ablehnung. „Das belastet vor allem die Landwirtschaft und einen Großteil der Autofahrer. Die Landwirtschaft und die Verkehrsteilnehmer dürfen nicht noch stärker belastet werden“, sagt dazu der ÖVP-Gemeindesprecher.
„Wir lehnen eine einseitige Besteuerung für Dieselfahrzeuge ab! Der Klimawandel darf nicht auf den Rücken der Bauern und einer Mehrzahl der PKW-Besitzer ausgetragen werden“, unterstreicht Steindl. „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Dieselpreis nicht zu erhöhen. Die Landwirtschaft hatte in den letzten Jahren vermehrt mit Preisverfall, Ernteausfällen und Unwetterkatastrophen zu kämpfen. Eine weitere Belastung würde die heimische Landwirtschaft schwächen. Deshalb freuen wir uns über diesen Beschluss.“
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