ÖVP will Mobilität und Verkehr ausbauen

LUTZMANSNBURG (EP). Der ÖVP-Landtagsklub hat sich bei seiner zweitägigen Klausur im Sporthotel Kurz intensiv mit dem Thema Mobilität und Vekehr im Burgenland auseinander gesetzt. Das Ergebnis der Beratungen mit namhaften Experten, unter anderem von ASFINAG und ÖBB war der einstimmige Beschluss des Positionspapiers zu Mobilität und Verkehr.
Dieses sieht unter anderem eine Aktualisierung des Generalverkehrsplans vor. Konkrete Pläne betreffen den Bau der S7 und die Eisenbahnanbindung von Oberwart an Szombathely. Für den dörflichen Nahverkehr fordert ÖVP-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl einen Gesamtplan, punktuelle Ansätze wie Ruftaxis würden nicht reichen. „Ich erwarte mir einen Schulterschluss, um das bestmögliche für die Infrastruktureinrichtungen im Verkehrsbereich seitens des Bundes zu erwirken“, so Steindl. Das letzte Gesamtverkehrskonzept des Burgenlandes stamme aus dem Jahr 2002 und sei nicht mehr zeitgemäß. "Wir haben daher unter Federführung unseres Vekehrssprehcers Thomas Steiner ein Positionspapier erarbeitet und in der Klubklausur mit Experten diskutiert. Es versteht sich als Anstoß für eine parteiübergreifende Diskussion über einen zukunftstaugliche Verkehrsinfrastruktur."
Das Thema Verkehr solle auf breiter Basis diskutiert werden, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Daher solle es einen Landesausschuss geben. Einen derartigen Ausschuss gab es schon 2001 zum Thema Sicherheit. Darin seien die zuständigen Regierungsmitglieder, Vertreter des Landtages und zuständige Beamte vertreten und auch die Bevölkerung könne eingebunden werden, erläutert Strommer.

Unterstützung von Bartenstein
Bei der ÖVP-Klubklausur in Lutzmannsburg war auch der ehemalige Minister Martin Bartenstein dabei. Als Verkehrssprecher der Bundes-ÖVP will er sich dafür einsetzen, dass die burgenländischen Projekte auf der Agenda bleiben und dass Schiene und Straße nicht gegeneinander ausgespielt werden. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sehe einen einseitigen Vorrang für die Schiene, so Bartenstein. „Das sehen wir so nicht. Man soll beiden Verkehrsträgern die entsprechenden Räume geben, dort, wo es jeweils notwendig und sinnvoll ist. Denn eine funktionierende Infrastruktur ist das Rückgrat der Wirtschaft und eine Lebensader der Gesellschaft. Verkehrspolitik ist daher auch Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik." Bei der Finanzierung der Projekte erhofft sich die ÖVP viel vom sogenannten Additionalitätsprogramm des Bundes. Anfang April soll es einen Verhandlungstermin mit der Bundesregierung geben.