Pressekonferenz am 14.12.2012, Standpunkt der SPÖ Eisenstadt
- hochgeladen von Renée Maria Wisak
Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs:
Wir machen uns Sorgen um die Entwicklung der Stadt. Eisenstadt ist eine wachsende Stadt, ist eine Stadt mit vielen Möglichkeiten - wirtschaftlich, kulturell, sozial - die ÖVP nützt sie überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, man geht- so nach dem Motto "was kümmert uns die Zukunft - einen Weg, vorbei an den Menschen dieser Stadt, man vernachlässigt die hohen Ressourcen, die diese Stadt zu bieten hat, versteht die Zukunft nicht. Klientelversorgung im billigsten Sinn des Wortes ist das Motto.
Zu den politischen Organen:
51,7% ÖVP-Mandatsmehrheit sind ausreichend für:
• 6 von 7 Ausschussvorsitzen (der Vorsitz im Prüfungsausschuss steht der SPÖ als zweitstärkste Partei kraft Gesetz zu)
• 7 von 7 Stellvertretungen in den Ausschüssen (1 davon wurde den Grünen überlassen)
• 3 von 3 Stadtbezirksvorstehern (Ernennung durch den Bürgermeister)
• sowohl Umweltgemeinderat als auch Jugendgemeinderat
Personalaufnahmen:
Die ÖVP nutzt ihre reduzierte absolute Mehrheit für einsame, intransparente Personalentscheidungen:
• ohne Bedarfsgenehmigung durch Gemeinderat oder Stadtsenat
• ohne Jobprofil und ohne interne und/oder externe Ausschreibung
• Aufnahme von Personen aus dem engsten Umfeld der ÖVP
Zum Budget 2013:
• es wird um die 4,5 Mio aus dem BEGAS-AnteilsVerkauf kleiner; das Geld ist weg, die versprochene Vorsorge für die Zukunft fehlt.
• Der Schuldenstand beträgt 38,8 Mio Euro - bei einem ordentlichen Haushalt von 31,5 Mio Euro
• Die Leasingraten (und das sind Verbindlichkeiten für zumeist 25 Jahre) steigen um ca 25 % auf etwa 8,5 Mio im Jahr; weitere Steigerungen in der Zukunft sind vorbestimmt, der finanzielle Spielraum der Stadt schwindet auf Jahrzehnte.
• Für soziale Härtefälle, Menschen, die es unverschuldet schwierig haben, für Kinderbetreuung, für Jungfamilien gibt es keine Verständnis fehlt das Geld.
• Gebühren und sonstige Einnahmen der Stadt werden zumindest um die Inflationsrate erhöht, eine gleichartige Anpassung des Heizkostenzuschusses hat die ÖVP-Mehrheit niedergestimmt.
Wir wollen diese Entwicklung aufzeigen, wir wollen informieren.
Wir wollen die Menschen bitten, sich für ihre Stadt und das, was dort passiert, zu interessieren. Es geht um ihre Zukunft.
Wir fordern offene Information, Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Verantwortung übernehmen.
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