Sozialleistungen für EU-Bürger: Steiner lobt Kurz-Vorschläge
„Die Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz, Sozialleistungen für EU-Bürger neu zu regeln, sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer starken, unabhängigen EU. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe an das Herkunftsland ist die richtige Entscheidung“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Außenminister Sebastian Kurz schlägt vor, Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer erst nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer zu gewähren. Landesparteiobmann Steiner sieht in diesem Vorschlag einen richtigen Schritt zu einer neuen Europäischen Union: „Es kann nicht sein, dass ein EU-Bürger einen Tag in Österreich arbeitet und dann sofort Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, wenn diese im eigenen Land viel geringer sind. Dieser Umstand gilt auch für die Familienbeihilfe, die in Österreich viel höher ist, als in vielen Oststaaten der EU. Das ist nicht fair und eine Benachteiligung der österreichischen Bürger. Im Wesentlichen sind das ja Maßnahmen, die den Briten vor dem Brexit bereits zugesagt wurden. Jetzt geht es darum, die rechtlichen Voraussetzungen in der EU zu schaffen.“
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