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Striktes Sparen in allen Ressorts haben sich die Mitglieder der Landesregierung, die Landtagspräsidenten und die Klubobleute von SPÖ und ÖVP bei einer Budget-Klausurtagung verordnet.
Das Burgenland muss in den kommenden Jahren kräftig den Sparstift ansetzen. Man habe noch immer ein „finanzielles Delta von 94,2 Millionen Euro für 2011“, meinte Finanzlandesrat Helmut Bieler, der bei den Ausgaben so sparen will, „dass man es spürt“ und trotzdem die Struktur aufrechterhalten kann, „dass wir für die Weiterentwicklung des Landes die richtige Weichen stellen können.“ Im Klartext: Es müssen fast 100 Millionen Euro eingespart werden!
Von den Sparmaßnahmen ausgenommen sind die Themenkomplexe Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Soziales sowie Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung durch eine ungekürzte EU-Kofinanzierung.
Ansonsten erhielten die Fachabteilungen klare Vorgaben. Demnach betragen die Einsparungen bei den Ermessensausgaben 18 Prozent, die Einsparungen bei den Pflichtausgaben 6 Prozent. LR Bieler wies daraufhin, dass generell überall gespart werden müsse – so auch in seinem Ressort. „Ich werde in den Bereichen Finanzabteilung, Straßenbau und Kultur 15,5 Millionen Euro einsparen.“
LHStv. Franz Steindl zeigte sich erfreut, dass bei der Budgetklausur „sachlich und freundschaftlich“ diskutiert wurde. Er sei zuversichtlich, die Vorgaben zu erreichen.
Der weitere Budget-Fahrplan: Innerhalb der nächsten Tage müssen die Sparvorschläge von jedem Regierungsmitglied vorliegen. Danach sind – falls erforderlich – Einzelgespräche geplant. Die Budgetfertigstellung ist für den 12. November geplant. Der Beschluss im Landtag soll am 16. Dezember erfolgen.
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