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SPÖ-Chaos geht weiter: Kriterienkatalog bringt mehr Fragen als Antworten

„Der Kriterienkatalog ist reine Augenauswischerei und bringt mehr Fragen als Antworten. Damit geht das SPÖ-Chaos weiter“, kommentiert Landesparteiobmann Thomas Steiner den SPÖ-Kriterienkatalog.

Dass es Kern nicht wagt, an seine Mitglieder eine klare Frage zu stellen, nämlich „Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren?“ ist nicht weiter verwunderlich. „Kern selbst hat eine Mitgliederbefragung zum Thema CETA durchgeführt, bei der sich 88% der SPÖ-Mitglieder dagegen ausgesprochen haben. Anschließend hat Kern dieses Votum ignoriert. Auch Nießl hat mit seiner Mitgliederbefragung vor der Landtagswahl nur ein Ziel gehabt und zwar den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Auch auf Bundesebene steht die SPÖ für eine Koalition mit der FPÖ bereit“, so Thomas Steiner.

Aus dieser Erfahrung heraus ist wohl jedem SPÖ-Mitglied klar: auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zum Thema Koalition würde Kern niemals umsetzen, wenn ihm die Entscheidung nicht in den Kram passt. „Den SPÖ-Mitgliedern bleibt daher nur eine Möglichkeit, nämlich die Nationalratswahl als Ur-Abstimmung zu nützen und diesmal nicht SPÖ zu wählen!“

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