Krankenhaus Eisenstadt

Wurden zu hohe Medikamentenpreise verrechnet?

Ein Rechtsstreit zwischen dem Land Burgenland und dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt geht in die nächste Runde. Es geht um noch offene Zahlungen des Landes an das Krankenhaus sowie um den vom Land geäußerten Verdacht, dass die Medikamentenabrechnung fehlerhaft sei.

EISENSTADT. Zur Ausgangslage: Aufgrund eines Kooperationsabkommens verpflichtet sich das Land Burgenland, die jährlichen Betriebsabgänge des Krankenhauses Eisenstadt zu 100 Prozent zu übernehmen. LH Hans Peter Doskozil spricht von einem „einzigartigen Privileg“.

Verzögerte Auszahlung

Allerdings kam es zu einer Verzögerung der Auszahlung dieser Gelder. In einer Aussendung der Barmherzigen Brüder vom 27. September 2019 wurden die ausstehenden Beträge genau aufgelistet: 8.986.263,29 Euro für 2015, 10.516.565,48 Euro für 2016 und 13.637.284,78 Euro für 2017. Weiters wurde in der Aussendung angeführt, „dass die Genehmigung des Intramuralen Rates für das Jahr 2018 in der Höhe von 10.082.033,97 noch aussteht. Es wurde jedoch am 19. Juli 2019 eine entsprechende und durch den Landeshauptmann signierte Saldenbestätigung über die Gesamtsumme von 43.222.147,52 Euro übermittelt, womit die Forderungen akzeptiert sind.“

Sonderprüfung des Landes

Aufgrund einer von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil veranlassten Sonderprüfung, soll es jedoch Hinweise geben, dass die Preise der vom Krankenhaus von der Apotheke bezogenen Medikamente um jährlich ca. 2,5 Millionen Euro zu hoch gewesen sein könnten. „Die Apotheke hätte damit einen höheren Gewinn und das Krankenhaus umgekehrt höhere Betriebsabgänge“, folgert Doskozil in einem Schreiben an die Führung und die Mitarbeiter des Krankenhauses Eisenstadt.  Konkret wisse das Land darüber jedoch nicht Bescheid, „weil die Österreichische Ordensprovinz trotz mehrfachen Ersuchens keinen Einblick in die Bücher der Apotheke ,Zum Granatapfel' gewährt.“

„Medikamentenpreise nicht vergleichbar“

Zu dem Vorwurf der zu hohen Medikamentenpreise gingen die Barmherzigen Brüder bereits im Schreiben vom 29. September dieses Jahres ein.  Demnach seien die der Apotheke entstehenden Gesamtkosten (Investition, Lagerhaltung, pharmazeutische Konsilien, Aufbereitung onkologischer
Zytostatika, Personal, etc.) im Medikamentenpreis eingepreist und deshalb auch nicht mit jenen der Anstaltsapotheken der KRAGES vergleichbar.

Land zahlt „außer Streit stehende“ 21 Millionen Euro

Zum aktuellen Stand: LH Doskozil kündigte eine rasche Teilzahlung der aus Landessicht außer Streit stehenden Betriebsabgänge für die Jahre 2015 bis 2017 von fast 21 Millionen Euro zur Auszahlung. 6 Millionen Euro sollen von der Landesbuchhaltung bereits überwiesen worden sein, weitere 8 Millionen Euro sollen noch heuer zur Auszahlung kommen, der Rest folgt im ersten Quartal 2020.

„Klagschrift ausgehändigt“

Ein Vergleichsgespräch über den Rest der geforderten Summe dürfte jedoch gescheitert sein. „Mir wurde mitgeteilt, dass der Wiener Rechtsanwalt des Ordens dem Land Burgenland am 24. Oktober – für alle überraschend – in einem Gespräch einen Entwurf zu einer Klagschrift ausgehändigt und jede weitere außergerichtliche Aufklärung mit dem Hinweis, es sei alles korrekt und rechtens verrechnet worden, abgelehnt hat“, so Doskozil, der betont, „dass das Land die Hand zur Zusammenarbeit weiter weit ausgestreckt hat.“ Er sei davon überzeugt, dass sich das Problem „durch Gespräch und Transparenz“ lösen lasse.