Gute Nachricht für Unternehmer: ein Projekt – ein Verfahren – eine Bewilligung

Für 94 Prozent der burgenländischen Unternehmen ist die Steuerlast zu hoch, 43 Prozent meinen, dass die Bürokratie im Förder- und Innovationsbereich zu aufwendig ist – so das Ergebnis einer kürzlich präsentierten Umfrage.
„Für die Steuerreform sind wir nicht zuständig, da können wir nur Druck machen, aber wir werden für das, wofür wir zuständig sind, bereits im Herbst erste Schritte setzen“, sagt Hans Niessl.

Gewerbebehörde zuständig

So soll es künftig für ein Projekt nur mehr ein Verfahren geben, bei dem die Gewerbebehörde einheitlich zuständig ist. Bislang waren es zwei Verfahren, nämlich ein Betriebsanlagenverfahren nach der Gewerbeordnung und eine Baubewilligung nach dem Baugesetz.
Damit sollen bürokratische Auswüchse verhindert werden, wie sie Klaus Trummer, Bezirkshauptmann von Oberpullendorf, schildert: „Wenn sie heute in einem Naturschutzgebiet eine Bienenhütte errichten wollen, dann haben sie es mit der Baubehörde zu tun, dann mit der Naturschutzbehörde und schließlich mit der Bezirkshauptmannschaft als Forstbehörde.“

Schulung von Sachverständigen

Auch ein weiteres bürokratisches Kuriosum soll in Zukunft vermieden werden – die unterschiedliche Beurteilung durch Sachverständige. „Es kann nicht sein, dass derselbe Sachverhalt in Neusiedl anders bewertet wird als in Jennersdorf“, so Niessl, der entsprechende Schulungen, die nach der Sommerpause beginnen, ankündigt.

Gewerbeberechtigung in acht Tagen

Ein weiterer Verbesserung, die die Unternehmen freuen wird: Gewerbeberechtigungen sollen in Zukunft – sofern alle notwendigen Unterlagen vorhanden sind – innerhalb von acht Werktagen ausgestellt werden.

Runder Tisch im Oktober

Wirtschaftsreferent LHStv. Franz Steindl kündigt für Oktober einen Runden Tisch zum Thema „Verwaltungsvereinfachun“ an, an dem WK-Präsident Peter Nemeth, Vertreter der zuständigen Abteilung in der Landesregierung sowie LH Hans Niessl teilnehmen werden. Steindl: „Es geht um den Abbau von Doppelgleisigkeiten von Behördenstrukturen und die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, und auch der Ausbau von E-Government ist ein Thema.“