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Das Bestbieter-Prinzip soll dem Billigstbieter-Prinzip bevorzugt werden
EISENSTADT. Aufbauend auf der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ werden öffentliche Auftragsvergaben – etwa im Baubereich – neu definiert. Durch das Bestbieter-Prinzip soll als wichtiger Beitrag im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping forciert werden.
Vergaberecht nimmt Formen an
Weitere Verbesserungen zum Schutz unseres Arbeitsmarktes werden wir bis zum Nationalratsbeschluss einfordern“, erklärten SPÖ-KO Christian Illedits und Nationalrat Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und Initiator der Initiative „Faire Vergaben“ – ein neues Vergaberecht nimmt auf Bundesebene derzeit konkrete Formen an.
Jährlich 1.000 neue Arbeitsplätze
Mit der 2012 gestarteten Aktion „Bau auf Burgenland“ hat der burgenländische SPÖ-Klub eine Vorreiterrolle für diese Weichenstellung übernommen, sagte Illedits: „Wir wollen jährlich 1.000 neue Arbeitsplätze für BurgenländerInnen schaffen. Dazu brauchen wir faire Bedingungen am Arbeitsmarkt und keine Ellbogenmethoden. Mit der Verankerung des Bestbieterprinzips schützen wir heimische Betriebe und Arbeitsplätze!“
Je länger die Konjunktur ,schwächle‘, desto schärfer wird der Preiskampf unter den Unternehmen. „Eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss soll dazu beitragen, unlauteren Wettbewerb zu verhindern“, so Muchitsch.
Unfairer Wettbewerb
Die Statistik der Bauarbeiter-Urlaubs-& Abfertigungskasse von Jänner bis April 2015 spricht eine glasklare Sprache: „Bei Kontrollen von burgenländischen Firmen gab es keinen einzigen Verdacht auf Unterentlohnung, bei den kontrollierten ausländischen Firmen gab es hingegen über 50 Prozent Verdachtsfälle. „Während also unsere Betriebe die Regeln strikt einhalten, spielt jede zweite Firma aus dem Ausland foul“, sprechen Illedits und Muchitsch über unfairen Wettbewerb.
Die wesentlichen Punkte des neuen Vergaberechts:
- die Auftraggeber müssen Sub- und Subsubvergaben offenlegen
- das Bestbieter-Prinzip kommt zum Einsatz
- öffentliche Auftraggeber müssen die Firmen auf Lohn- und Sozialdumping-Vergehen vor der Auftragsvergabe kontrollieren
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