Casino-Kapitalismus bei Zins-Swaps: SPÖ hat Wette verloren

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf.

Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. „Die Geschäfte laufen aber noch bis 2033. Landesrat Bieler muss nun dringend die Reißleine ziehen, denn wir wollen nicht, dass das Burgenland Kärnten, Salzburg oder Linz wird“, stellt Wolf fest.

Es gab eindeutig bei drei Swaps die Möglichkeit, auszusteigen, um weitere Millionenverluste zu verhindern. Diese Kündigungsmöglichkeit wurde aber von der rot-blauen Regierung nicht gewählt! Für die Volkspartei grenzt das an Amtsmissbrauch, Realitätsverweigerung oder an massiver Inkompetenz!

Es geht immer um die Zukunft

Für die Volkspartei geht es immer um die Zukunft, nicht um die Vergangenheit. Wolf stellt fest: „Diese rot-blaue Regierung lebt es vor: Das ist eine Regierung der Vergangenheit, eine Regierung der alten Politik, eine Regierung des Stillstandes. Wir wollen eine Lösung für die Zukunft: Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg anstreben!“

Milchmädchenrechnung bringt Licht ins Dunkle

Für diese kleine Milchmädchenrechnung muss man kein Mathe-Genie sein. „Das Land zahlt pro Jahr fix EUR 8.250.000 bei eine Fixzins zwischen 5,1% und 5,99% auf Basis einer Nominale von EUR 150.000.000. Das Land erhält dafür den variablen 6-Monats-Euribor, das waren im letzten Jahr ca. 0%. Schon jetzt weiß jeder, dass das Land diese Wette verloren hat“, rechnet der Finanzsprecher vor.

Um den angehäuften Verlust wieder aufzuholen, müsste man die nächsten 17 Jahre, nämlich bis zum Ende der Laufzeit, jährlich 3 Mio. Euro Gewinn (!) aus den Swaps lukrieren. Das bedeutet, die Einnahmen aus dem variablen Zins müssen 11 Mio. Euro pro Jahr ausmachen. Rechnet man banal zurück, ergäbe das einen variablen 6-Monats-Euribor von ca. 8% bis 10%. Derzeit erreicht der 6-Monats-Euribor einen negativen Wert, seit 2005 hat der Zinssatz den Wert von 4,7% nicht überschritten.