13.03.2018, 15:05 Uhr

Landwirtschaftskammerwahl: Verlierer wollen neues Wahlrecht

Spitzmüller (Grüne) und Molnár (FPÖ) kritsieren das Wahlrecht für die Landwirtschaftskammerwahl. (Foto: Grüne, FPÖ)

FPÖ und Grüne vermissen „demokratische Grundsätze.“

EISENSTADT (uch). Sowohl FPÖ als auch Grüne schafften bei der Landwirtschaftskammerwahl nicht den Einzug in die Vollversammlung. Sie scheiterten an der dafür notwendigen 5 Prozent-Hürde.

Grüne: „Veraltete Wählevidenz“

Allerdings üben sie scharfe Kritik am bestehenden Wahlrecht. „Der Ablauf dieser Wahl verstößt gegen wesentliche demokratische Grundsätze. Die Wählerevidenz war veraltet, die Wahlberechtigten erhielten keine Wählerinformation und es war nicht möglich, eine Landesliste zu wählen“, so Wolfgang Spitzmüller, Spitzenkandidat der Grünen Bäuerinnen und Bauern in einer Aussendung.

Kein Geld für eine Wahlanfechtung

Die Grünen sehen deshalb reichlich Gründe, diese Wahl anzufechten. „Leider fehlen uns dazu aber die finanziellen Mitteln“, so Spitzmüller. Allerdings werden sie im Landtag einen Antrag auf Änderung der gesetzlichen Grundlage einbringen.

FPÖ: „Gröbliches Missverhältnis zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wahlberechtigten“

Ähnlich fällt auch die Kritik der FPÖ aus. Ein wesentlicher Missstand bestehe unter anderem darin, dass Wahlberechtigte laut Gesetz nicht über ihre Wahlberechtigung informiert werden müssen. „Das macht sich die Führung der Landwirtschaftskammer – der Bauernbund – schamlos zunutze“, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár, der auch ein „gröbliches Missverhältnis“ zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wahlberechtigten sieht. „Wir haben im Burgenland nicht einmal 8.500 Betriebe, aber auf der anderen Seite 60.000 Wahlberechtigte“, so Molnár, der nun Gespräche mit der SPÖ über eine Änderung des Wahlrechts aufnehmen will.
Von Seiten der SPÖ dürfte dazu auch kaum Widerstand zu erwarten sein, hatte doch Landesgeschäftsführer Christian Dax bereits am Sonntagabend angemerkt, dass viele Wahlberechtigte gar nicht wissen, dass sie wählen können. „Das muss sich unbedingt ändern“, so Dax.
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