Region Enns

Gemeinden fordern mehr Mitspracherecht bei Tempo 30

Hargelsberg, St. Valentin und Enns unterstützen VCÖ-Anliegen für mehr Entscheidungsfreiheit bei Tempo 30.

REGION ENNS. "In den vergangenen zwei Jahren war Oberösterreich jenes Bundesland, in dem in Ortsgebieten die meisten tödlichen Verkehrsunfälle passierten. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden", stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest. Derzeit sei es ein aufwändiger und kostspieliger Prozess, wenn eine Gemeinde auf einer Straße Tempo 30 umsetzen möchte, wie die Mobilitätsorganisation VCÖ informiert. Nun liegt ein Entwurf des Verkehrsministeriums vor, der weniger bürokratische Hürden vorsieht. Zudem soll der Gemeinderat in besonders sensiblen Zonen, wie bei Kindergärten, Schulen oder Pflegeeinrichtungen, eigenständig eine Reduktion des Tempos verhängen können. In Österreich unterstützen bereits mehr als 270 Gemeinden die Anliegen der VCÖ.

"Können Straßensituation bestens einschätzen"

"Wir fühlen uns vom Land OÖ und der Straßenmeisterei sehr gut unterstützt und schätzen auch das produktive Miteinander, jedoch sind manche Verkehrsentscheidungen nur sehr schwer mitzutragen. Hier würden wir darauf hoffen, dass mehr Entscheidungsgewalt und Mitspracherecht bei den Gemeinden liegt. Zumal wir die lokale Straßensituation bestens einschätzen können und wir auch Rede und Antwort für Entscheidungen stehen müssen", so der Hargelsberger Bürgermeister Christoph Lichtenauer (ÖVP). Tempo 30 sei in vielen Siedlungen bereits umgesetzt, dennoch käme es in weiteren Randsiedlungen zur Anwendung.

"Für mehr Sicherheit"

"Wird im Ortsgebiet nur noch maximal mit 30 km/h gefahren, so bringt das eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen, ganz speziell für Kinder. Der kürzere Bremsweg ist Fakt und muss nicht diskutiert werden. Zusätzlich führt es zu weniger Lärm und reduziertem Schadstoffausstoß", sagt Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ), Bürgermeisterin von St. Valentin. Die Stadt unterstützt den VCÖ ebenso. Auf Gemeindestraßen gilt in St. Valentin bereits Tempo 30. In Verbindung mit der Rechtsregel sorge das in den Siedlungsgebieten für Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit. "Künftig würde es vor allem Landesstraßen betreffen, wo wir und die Anrainer sowie die Verkehrsteilnehmer uns längst eine Temporeduktion wünschen, aber bis jetzt nicht bewilligt bekamen. Etwa vor Kindergärten, Bushaltestellen, in Kreuzungsbereichen oder anderen stark frequentierten Straßen direkt im Orts- und Siedlungsgebiet."

Ein wichtiges Anliegen

Das Thema „zu schnelles Fahren im Ortsgebiet“ in Angriff zu nehmen, sei eines der größten Anliegen der St. Valentiner Bevölkerung. "Daher wäre es wichtig, die Kompetenz, das Tempolimit im Ortsgebiet auch auf Landesstraßen – die meist mitten durch die Orte verlaufen – herabzusetzen, den Gemeinden zu übertragen. Vor Ort kennt man die Situation am besten", so die Ortschefin.

Mehr Infos

Sowohl im Vorjahr als auch im Jahr 2021 starben in Oberösterreich jeweils 23 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet, weitere 3.909 wurden verletzt.
Österreichweit unterstützen bereits 273 Gemeinden und Städte (Stand 7. August) die Initiative. "Die Änderung ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Es sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne sowie parteifreie vertreten", informiert Lina Mosshammer vom VCÖ.
Mehr auf vcoe.at/tempo30