„Ich bin rechts, aber kein Nazi“
- Am Linzer Landesgericht fand der Prozess wegen Wiederbetätigung statt.
- hochgeladen von Oliver Wurz
Zwei Ex-Funktionäre der Nationalen Volkspartei (NVP) wurden am Linzer Landesgericht für schuldig befunden. Ihr Parteiprogramm wies Parallelen zur NSDAP auf.
ENNS/LINZ (red). „Es ist und war nie meine Absicht mich wiederzubetätigen. Mein politischer Blick ist in die Gegenwart und in die Zukunft gerichtet“, waren die Worte im Schlussplädoyer des wegen Wiederbetätigung angeklagten 29-jährigen Ennsers.
Er wollte 2009 mit der NVP bei der Gemeinderatswahl in Enns und gemeinsam mit einem 34-jähriger Parteifreund zur oberösterreichischen Landtagswahl antreten. Beiden wird vorgeworfen, dass ihr Parteiprogramm unübersehbare Parallelen zu jenem, der NSDAP haben soll. Nicht rechtskräftiges Urteil: 18 Monate bedingt. Auch das Interview mit der Rundschau, dass die Angelegenheit 2009 mit ins Rollen gebracht hatte, war Thema der Verhandlung. Zum Holocaust hatten sich die beiden Ex-NVP-Funktionäre mit den Worten: „Da gibt es nichts zu denken. Den Holocaust zu hinterfragen, ist per Gesetz verboten, geäußert.“ Vor Gericht gab sich der Ennser dann aber einsichtig: „Selbstverständlich hat es den Holocaust gegeben.“ Und weiter: „Ich bin rechts aber sicher kein Nazi. Ich bin Demokrat und möchte die Demokratie bewahrt wissen“, so der Ennser. Zu den NSDAP-Parallelen gab sich der Verurteilte unwissend. „Wie kann ein Maurer erkennen, wozu es vier Wissenschaftler bedarf“, so sein Verteidiger im Schlussplädoyer. Der Anwalt verwies dabei auf die vier Gutachter, die nach NS-Parallelen suchten. Für das Parteiprogramm der NVP sei von einem SS-Lehrplan „seitenweise abgeschrieben“ worden, erklärte ein Gutachter des OÖ. Landesarchivs. Ein anderer Experte ist überzeugt, dass die Parallelen selbst Laien auffallen würden. Die Geschworenen sprachen die beiden Männer mit 7:1 Stimmen schuldig.
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