Protest gegen Ausbau tschechischer Atomkraftwerke

ST. VALENTIN (red). Die SPÖ hat im Bezirk Amstetten eine Protest-Email-Aktion an tschechische Regierung gestartet. Daran beteiligen sich auch die Ortsorganisationen St. Valentin und Ennsdorf.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die tschechische Regierung plant, weitere Atomreaktoren zu bauen. Dazu wurde ein nationaler Aktionsplan für die Entwicklung der Atomenergie-Industrie verabschiedet. In diesem Dokument wird betont, dass es aus Sicht des Staates erforderlich sei, „unverzüglich“ mit der Vorbereitung des Baus eines zusätzlichen Reaktors im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany sowie im südböhmischen Temelin zu beginnen. Die beiden Atommeiler Temelin und Dukovany stehen in unmittelbarer Nähe zu Österreichs Grenze, was enorme Risiken in sich birgt: „Atomenergie ist nicht eine Energieform wie jede andere. Sie hat ein einzigartiges Gefahrenpotenzial und so sind 30 Jahre nach dem Unfall von Tschernobyl immer noch große Teile Weißrusslands, Russlands und der Ukraine schwer verseucht und die menschlichen sowie wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe werden noch viele Generationen lang andauern“, betont SPÖ Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig.

„Schwerwiegende Störfälle zeigen, dass die Gefahr einer Kernschmelze überall dort existiert, wo Atomkraftwerke betrieben werden. Allein im AKW Temelin gab es in den letzten Jahren mehrere hundert Störfälle, noch dazu befindet sich Temelin in einer erdbebengefährdeten Zone. Die EU-Stresstests konnten beim AKW Dukovany über schwerwiegende Sicherheitsdefizite nicht hinwegsehen. Aber selbst beim planmäßigen und friktionsfreien Betrieb produzieren Atomkraftwerke hoch radioaktiven Abfall, der für die nächsten Generationen sicher gelagert und bewacht werden muss“, so SPÖ LAbg. Bgm. Helmut Schagerl zu den Gefahren der Kernenergie.

Die SPÖ im Bezirk begrüßt in diesem Zusammenhang den konsequenten Weg der Österreichischen Anti-Atompolitik der Bundesregierung und aller Parlamentsfraktionen. „Es gibt einen klaren Anti-AKW Konsens in Österreich, der immer wieder erneuert werden muss, um auch den politischen Druck auf unsere Nachbarn zu erhöhen“, ist Königsberger-Ludwig überzeugt. „Gerade im Zusammenhang mit dem Ausbau der Atomreaktoren in unserem Nachbarland Tschechien hat Bundeskanzler Werner Faymann seinem Amtskollegen, dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka, gegenüber schon des Öfteren die Vorbehalte Österreichs vorgebracht. Und auch die österreichische Klage gegen die Förderung des Reaktors Hinkley Point C in England, die zurzeit in Arbeit ist, zeigt, dass wir kompromisslos für ein AKW-freies Europa eintreten“, betont die Bezirksvorsitzende.

Mit einer Protest-Email-Aktion an die tschechische Regierung soll der Widerstand gegen die Ausbaupläne der Atomkraftwerke zum Ausdruck gebracht werden und die tschechische Regierung wird aufgefordert, aus der Atomenergie auszusteigen. Auf http://protest.noe.spoe.at können BürgerInnen ab sofort eine vorgefertigte Email versenden, mit der man den tschechischen Premier Bohuslav Sobotka und den Handels- und Industrieminister Jan Mladek auffordert, die Pläne zum Ausbau der Atomreaktoren zurückzunehmen. Mit der Option, diese Aktion per Email oder Social Media an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, will man möglichst viele Leute erreichen.

Ebenfalls soll in einer Vielzahl von Gemeinden und Städten in Niederösterreich eine Gemeinderatsresolution beschlossen werden. In dieser werden die NÖ-Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen, damit alle rechtlichen und politisch machbaren Schritte gegen den Ausbau bzw. den Neubau eines Reaktorblocks im AKW Temelin und Dukovany gesetzt werden.

„Als SPÖ sagen wir klar Nein zu Atomenergie: Sie ist weder beherrschbar noch wirtschaftlich rentabel, da sie nur mit Subventionen erhalten werden kann. Wir fordern deswegen die Abschaltung der Problemreaktoren nahe der Österreichischen Grenze und einen europaweiten Atomausstieg – erneuerbare Energieformen und Energieeffizienz gehören noch besser gefördert und forciert, um die Energiewende in Europa zu schaffen!“, erklären Königsberger-Ludwig und Schagerl.