„Aber dann gibt es ja noch mich!“

WOCHE: Welche Beteiligung erwarten Sie sich bei der „Ortstafelbefragung“?
Scheuch: Es geht nicht um die Höhe der Beteiligung, sondern ob es eine Mehrheit für diese Lösung gibt.

Was passiert, wenn diese Befragung negativ ausgeht?
Wenn sie negativ ausgeht, also die Mehrheit mit Nein stimmt, dann muss man zurück an den Verhandlungstisch. Wir müssen anders verhandeln. Alles andere wäre ein Drüberfahren, was bedeuten würde: Wir produzieren neue Wunden statt die alten zu schließen.

Das heißt, sollte das Parlament das Gesetz trotzdem beschließen, würde die FPÖ dagegen stimmen?
Das ist sicher so. In der Frage gibt es ein Gehirn und ein Herz. Mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis sind beide Bereiche befriedigt. Wenn die Kommunikation zu den Menschen nicht erfolgt, wird einer aufstehen und rufen, „der Wille geht vom Volk aus und wir haben das Recht, die Ortstafeln wieder auszureißen“.

Wie sehr mussten Sie sich überwinden, um einer Verdoppelung der Ortstafeln zuzustimmen?
Ich habe eine Hirnentscheidung getroffen und mein Herz hat ein wenig darunter gelitten.

Das heißt, Ihr Herz hätte anders entschieden?
Aufgrund einer langen Geschichte: Ja.

Am 6. Juli startet der „Part of the Game“-Prozess gegen Ihren Bruder. Er rechnet mit einem „Schauprozess“.
Es kann jeder objektive Beobachter nur von einer Politjustiz ausgehen. Bei den Wahlurnen kann man uns nicht schlagen, jetzt verletzt man eben Grundsätze des Rechtsstaates.

Welchen sehen Sie verletzt?
Richter und Staatsanwalt schreiben von sich aus, es gibt keine Möglichkeit, hier einen fairen Prozess zu führen. Was so schrecklich bei der Geschichte ist: Es hat weder Staatsbürgerschaft, noch einen Russen oder Geld gegeben. Man erfindet und konstruiert hier nach übelster Manier einen politischen Schauprozess. Das gibt es nur in linken und rechten Regimen. Wenn ich jetzt zu Ihnen auf Band sage, wir könnten beide gemeinsam eine Bank überfallen, müsste ich einen Prozess bekommen. Ich bin neugierig.

Versuchen Sie so nicht Einfluss auf die Justiz zu nehmen, indem Sie sie in ein Eck stellen?
Zurzeit drängt uns die Justiz mit Hilfe einiger Medien ins Eck.

Kommt es bei einer Verurteilung zu Neuwahlen oder einem Sonderparteitag?
Alles was bisher passiert ist, weist klar auf ein politisches Femegericht hin, weil man eine der größten Zukunftshoffnungen des dritten Lagers präventiv zerstören will. Wir haben sicherlich mit einer Verurteilung zu rechnen – jetzt ist die Frage welche Verurteilung kommt. Bei einem Freispruch würde ich mich entschuldigen. Oder es kommt zu einer Verurteilung, die ein Strafmaß vorsieht, dass mein Bruder sein Amt zurücklegen muss …

… bei einem halben Jahr unbedingt oder ein Jahr bedingt.
Wenn man sich schon die Finger anpatzt mit Politjustiz erster Klasse ist auch das denkbar. Damit hätte man sich eines unliebsamen Menschen entledigt, der ähnlich wie Jörg Haider den Mut hat, gegen das Establishment und Seilschaften aufzutreten. Aber dann gibt‘s ja noch mich … und viele andere Freiheitliche. Sollte es zu einer Verurteilung mit einem geringeren Strafausmaß kommen, werden wir zur Tagesordnung übergehen.

Kein Sonderparteitag?
Natürlich werden wir in den Gremien reden. Wenn einer einen beantragt, gerne.

Neuwahlen? Unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.
Wobei klar ist: Wir fürchten uns nicht davor.

Auch dann keine Wahlen wenn Uwe Scheuch sein Amt verliert?
Na, wenn der Uwe heimgeht, werden wir schon nachdenken, was zu tun ist. Das System versucht, unliebsame Gegner zu exekutieren. Fertig.