Ein Schritt zur Erfüllung der Pflicht

Die slowenische Generalkonsulin Dragica Urtelj im WOCHE-Gespräch über die Beziehung zu Kärnten und das Atomkraftwerk Krsko.

WOCHE: Wie ist das Verhältnis Sloweniens zu Kärnten bzw. Österreich?
Dragica Urtelj: Die Beziehungen zu Österreich kann man als gut, intensiv und vielseitig bezeichnen.

Und zu Kärnten?
Die Beziehungen zu Kärnten sind gut, können aber noch eine Verbesserung erleben. Die Minderheitenproblematik ist sicher über Jahrzehnte eine Belastung gewesen. Ich gehe davon aus, dass der Kompromiss dazu beitragen wird, dass sich die Verhältnisse weiterentwickeln. Er ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Erfüllung der historischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich.

Sind ein zweiter und dritter Schritt denn nötig?
Eine Minderheit ist ein lebendiger Organismus. Das ist bei der Durchführung des Minderheitenrechtes zu berücksichtigen.

Die Politiker meinen jedoch, mit dem Kompromiss in der Ortstafelfrage sei Artikel 7 des Staatsvertrages erfüllt …
Slowenien sieht sich als Schutzmacht nach Artikel 7 des Staatsvertrages und wird dessen Erfüllung weiterverfolgen.

Manche Kärntner Politiker meinen jedoch, Slowenien habe nicht die Nachfolge Jugoslawiens angetreten.
Ich gehe davon aus, dass Österreich Slowenien diese Rolle als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe doch zugesteht.

Was halten Sie von der geplanten Volksbefragung zum Ortstafel-Kompromiss?
Eine Volksbefragung der Mehrheit über die Minderheit entspricht nicht internationalen Regeln. Es ist auch rechtlich hinterfragenswert, ob so eine Befragung in einem Bundesland möglich ist, wenn es sich um Bundesangelegenheiten handelt. Mich wundert es, warum eine solche Befragung überhaupt notwendig ist. Es wäre nicht verkehrt, nochmals darüber nachzudenken.

In Slowenien sprechen viele Menschen mehrere Sprachen. In Kärnten ist die Aufgeschlossenheit gegenüber der Nachbarsprache Slowenisch nicht groß.
Ich persönlich habe keine schlechten Erfahrungen gesammelt. Es gab Jahrzehnte offenbar ein Hindernis. Es freut mich aber, dass die Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht eine Kehrtwende andeuten.

Wohl fast alle Kärntner wünschen sich eine Schließung des AKW Krsko.
Diese Bewegung ist Slowenien bekannt. Ich gehe davon aus, Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden.

Entschuldigung: „Sicherheitsstandards“ für ein AKW auf einer Erdbebenlinie gibt’s ja gar nicht – siehe Fukushima.
Soviel ich von Experten gelesen habe, ist ein solches Unglück wie in Fukushima durch einen Tsunami und nicht das Erdbeben ausgelöst worden. Und einen Tsunami gibt es in Slowenien nicht. Aber eines ist klar: Ich sehe Möglichkeiten, dass wir gemeinsam Schritte Richtung Erneuerbare Energien gehen.

Wird ein zweiter Reaktor in Krsko gebaut?
Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Autor: Uwe Sommersguter