Ex-ÖBB-Chef: Sieben Millionen für Werner

Wie die WOCHE exklusiv berichtete, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann belastet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer.

Geheimtreffen im Jahr 2007
Huber habe demnach vor den Ermittlern von einem Treffen im Jahre 2007 mit dem damaligen Kabinettschef Ostermayer und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker im Wiener Restaurant „Stadtwirt“ gesprochen. Dabei sei ihm eindeutig vermittelt worden, dass er vom 23-Millionen-Werbebudget der ÖBB für das Jahr 2008 „sieben Millionen für den Werner“ reservieren sollte. Ostermayer wie Pöchhacker dementieren dies vehement.
Huber betonte weiters, dass er dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei. Gegen Faymann und Ostermayer läuft derzeit ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Untreue.

Weitere Anzeige der FPÖ
Nun wollen die Freiheitlichen, die den Inserate-Fall angezeigt haben, nachlegen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky brachte eine weitere Anzeige gegen Faymann und Ostermayer bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
„Offenbar wurden den ÖBB als Dankeschön für mit Steuergeld bezahlte Millionen-Inserate Wettbewerbs- und Geldwertvorteile verschafft“, mutmaßt der Politiker. Er sieht darin eine Verbindung, dass eine Verordnung (Gemeinwirtschaftliche Leistungsbestellung im Schienenpersonenverkehr) ganz nach dem Geschmack der Bundesbahnen ausgerichtet wurde und fragt sich, ob es einen Deal zwischen Faymann und der damaligen ÖBB-Führung gegeben habe.
Laut der Grünen-Abgeordneten Moser ist der neue GWL-Vertrag zwar nicht optimal, aber noch besser als der alte.

Autorin: Karin Strobl