Gemeindepolitik

Feldkirchner Gemeinderätin will EU erlebbar machen

Feldkirchner Gemeinderätin war in Brüssel. Sie holte sich aktuelle Informationen aus erster Hand.

FELDKIRCHEN (fri). Mit dem 1. Dezember 2019 startet eine neue EU-Kommission ihre fünfjährige Amtsperiode. Eine neue Präsidentin, neue Kommissare und ein neues Programm bedeuten Veränderungen in der zukünftigen Richtungsweisung der Europäischen Union.

Wohin geht die Reise?

Auch die Auswirkungen des Brexit, möglicher Handelsabkommen sowie einer weiteren EU-Integration werfen viele Fragen auf, die auch einzelne Gemeinden in Österreich betreffen und beschäftigen.
Motiviert durch viele Fragen und das Bestreben, fundierte Antworten darauf zu erhalten, reiste eine Gruppe von 23 Europa-Gemeinderätinnen und -räten nach Brüssel. Ziel war es sich vor Ort in Gesprächen mit europapolitischen Entscheidungsträgern und Akteuren in den europäischen Institutionen ein Bild über die aktuellen Entwicklungen und Dynamiken zu machen.

Veränderte Bedingungen

Mit dabei war auch die Gemeindevertreterin und Permakulturistin Alexandra Margarita Sacher Santana aus der Stadtgemeinde Feldkirchen. Vor allem das Thema Landwirtschaft liegt ihr am Herzen. Genau dazu konnte sie vor Ort mit dem Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Georg Häusler sprechen „Die klassische Agrarpolitik, wo der Preis den Markt bestimmt und Kostensenkung durch Mehrproduktion angestrebt wird, gilt als überholt", so Sacher Santana. "Die Landwirtschaft der Zukunft setzt auf die Selbstversorgung der Regionen. Damit werden Themen wie Schutz für Boden, Grundwasser, Bienen und neue Arten und Weisen der Produktion in den Fokus gerückt. Auch der Humus wird als relevanter C0₂-Speicher berücksichtigt."

Die Möglichkeit der Mitsprache nutzen

Auf dem Programm der Informationsreise nach Brüssel stand neben einem Besuch bei der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU ein Ideenaustausch mit Experten der Europäischen Kommission über die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernten auch den Europäischen Rat sowie das Europäische Parlament kennen, um sich mit österreichischen Europa-Abgeordneten auszutauschen. Die Gespräche boten den EU-Gemeinderätinnen und -räten die Möglichkeit, die Anliegen ihrer Gemeindebürger direkt zu kommunizieren.

Wo beginnt Europa?

Von der Reise konnte Alexandra Margarita Sacher Santana Wichtiges mitnehmen. „Der bevorstehende Brexit und die politische Neuverteilung der Kräfte hat die Frage nach der Identität und der Legitimation der EU wieder neu aufgeworfen und eröffnet den Bürgern die Chance gesehen und gehört zu werden", so die Feldkirchner Gemeinderätin. "Wir sollten diese Chance in den Gemeinden nutzen und uns gestaltend einbringen. Jedes Bundesland hat ein Verbindungsbüro vor Ort, dessen Aufgabe es ist als Bindeglied zwischen der EU und der Region zu fungieren.“ Die politische Arbeit auf kommunaler Ebene stellt im Sinne gelebter Subsidiarität eine EU-Priorität dar, die mit der Initiative "Europa fängt in der Gemeinde an" stetig gestärkt wird.
Näheres zur Initiative unter www.bmeia.gv.at/europagemeinderaete
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Zur Sache

Europa-Gemeinderätinnen & -räte: Das sind rund 1.200 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aller politischen Ausrichtungen aus Österreich. Auf Initiative des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres und der Europäischen Kommission bringen sie Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene die EU näher. Viele Entscheidungen der EU betreffen Gemeinden. Durch Informationen und persönliche Kontakte vor Ort können EU-Entscheidungen in ihrer Tragweite besser verstanden werden.