Karl: „Länder zeigen Gestaltungswillen“
- Karl nennt ein Beispiel: „In Vorarlberg wird es dann gleich viele Bezirksgerichte wie Bezirkshauptmannschaften geben“
- Foto: Parlament/Ranz
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Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“.
Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt Karl.
Entscheidung vor Sommer
Sie hofft, dass vor dem Sommer die Liste mit jenen Bezirksgerichten, die definitiv geschlossen werden, fertig am Tisch liegen wird. Mit 1. Jänner 2013 soll der Abbau beginnen. „Das ist eine Ausdünnung der Rechtsinfrastruktur im ländlichen Raum“, befürchtet die Rechtsanwaltskammer. Doch am Personal soll, so Karl, „nichts verändert werden“. Karl nennt drei Gründe, die für eine Zusammenlegung sprechen: Es sollen dadurch besseres Service (Öffnungszeiten), bessere Qualität (schnellere Verfahren) und mehr Sicherheit (Kontrollen) geschaffen werden.
Mit 1,2 Milliarden Euro Budget pro Jahr hat die Justizministerin nur wenig Spielraum, Einsparungen umzusetzen. Mit der Schließung von 73 Standorten sollen jährlich bis zu sechs Millionen Euro weniger ausgegeben werden. An der „Personalschraube“ kann Karl nicht drehen, ist die Justiz in einzelnen Bereichen doch sogar unterbesetzt.
„Strukturen reformieren“
„Die letzte Strukturreform bei den Gerichten hat es im 19. Jahrhundert gegeben“, so die Ministerin. Es sei dringend an der Zeit, die Justiz für das 21. Jahrhundert fit zu machen.
Autorin: Karin Strobl
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