Kurz: „Bürger wollen mehr mitbestimmen“

Bevor der Vorschlag der Jungen VP noch präsentiert werden konnte, hagelte es schon Kritik: Seitens der SPÖ-Geschäftsführung ließ man der ÖVP ausrichten, dass das Paket Demokratie-Reform „unausgegegoren“ und „kurios“ sei.
Dass beim derzeitigen Politiksystem der Schuh drückt, steht nicht nur für etliche Politiker außer Frage, sondern auch für einen Großteil der Bevölkerung: „Für 88 Prozent hat die Politik die Verbindung zu den Menschen verloren“, zitiert Staatssekretär Sebastian Kurz aus einer Umfrage.
Daher war der Auftrag an Kurz vonseiten seines Parteichefs Michael Spindelegger eindeutig: Ein Reformpaket wider die Politikverdrossenheit müsse her. Drei Punkte gefielen dem ÖVP-Chef besonders gut: die Steuer-Zweckwidmung, mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts (s. u.).
Gerade das Persönlichkeitswahlrecht auf Nationalratsebene hat viel Charme – aber auch Tücken. Kurz fordert, dass in den 43 Regionalwahlkreisen 100 der geplanten 165 Abgeordneten direkt ins Parlament gewählt werden können. Nachteil: Die selbstverpflichtenden Frauenquoten mancher Parteien könnten dann nicht mehr berücksichtigt werden.
Kurz’ Vorschlag soll vor dem Sommer noch im Parlament debattiert werden. Einigt man sich, könnten einzelne Punkte noch heuer umgesetzt werden.

Kärntner SPÖ nicht abgeneigt
„Grundsätzlich halte ich das Papier von Sebastian Kurz für diskussionswürdig“, will Daniel Fellner, Geschäftsführer der SPÖ in Kärnten, „vernünftig und seriös“ über einzelne Punkte sprechen. Auch die Forderung nach der Direktwahl von 100 Nationalratsabgeordneten in das Parlament will Fellner „nicht ad hoc vom Tisch wischen“.
Fellner zeigt sich davon überzeugt, dass mehr direkte Demokratie der Politik gut tun würde. „Denn Politik lebt von den Namen und Persönlichkeiten und nicht von irgendwelchen Konstrukten.“
Wenig überraschend ist auch Thomas Goritschnig, Geschäftsführer der ÖVP in Kärnten, vom Demokratie-Paket des Staatssekretärs überzeugt. „Die Kärntner ÖVP im Präsidium hat als erste Landesorganisation einstimmig vollinhaltliche Unterstützung für das gesamte Paket zugesagt“, so Goritschnig.
Goritschnig ruft ins Gedächtnis, dass es auch die Kärntner ÖVP war, die Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung gesetzt hat. „Das sorgt für mehr Transparenz in der Politik.“

Autorin: Karin Strobl