LH Kaiser zur Hypo: "Die schwerste Schädigung für Kärnten wurde abgewiesen"

Die Kärntner Hypo Alpe-Adria wird über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abgewickelt. Das gab Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt.
Landeshauptmann Peter Kaiser gibt sich in einer ersten Reaktion erleichtert: "Das ist eine entscheidende Entwarnung für Kärnten. Auch wenn wir nach außen hin Kommentare verweigert haben, gab es intern Vorbereitungen auf ein mögliches Insolvenz-Verfahren." Finanzreferentin Gabi Schaunig verdeutlicht: "Alleine die Prozesskosten, um die Insolvenz zu beeinspruchen, wären für unser Land nicht zu bestreiten gewesen."
Welche Auswirkungen die angestrebte privatwirtschaftliche Bad Bank für Kärnten habe, wollen weder Kaiser noch Schaunig derzeit kommentieren. Sie hätten beide - nach einer langen Nacht mit zahlreichen Telefonaten nach Wien - erst in der Früh von der Lösung erfahren. Schaunig spricht davon, dass durch die Insolvenz ein Schaden von drei Milliarden Euro für die Republik entstanden wäre. "Für Kärnten hätte sie den Wegfall von Energie-, Wohnbau- und Wirtschaftsförderungen bedeutet", so die Finazreferentin. Konkret hätte man etwa 60 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, 40 Millionen Euro für Beschäftigungsmaßnahmen nicht mehr ausbezahlen können, ebenso wie die Wohnbeihilfe für rund 16.000 Kärntner.

Zur Forderung Spindeleggers, Kärnten solle sich zumindest mit dem Zukunftsfonds an der Rettung der Hypo beteiligen, stellt Kaiser fest: "Wir sind zu Gesprächen in aller Ruhe bereit. Aber man darf nicht vergessen, dass Kärnten bereite 200 Millionen gezahlt hat und nur durch die Einlagen Kärntens die Privatisierung der Hypo Österreich überhaupt möglich war." Ohne Kärnten wäre der "Fekter-Plan" für die Hypo Österreich von der EU niedergefahren worden, so der Landeshauptmann.

Lob von Kaiser kommt für die Landesräte Rolf Holub und Gerhard Köfer sowie für Gabriel Obernosterer, die sich entgegen ihrer Bundesparteien für Kärnten eingesetzt hätten. Kritik hingegen übt Kaiser an FPÖ-Obmann Christian Leyroutz: "Wer neben seinem Bundesparteiobmann sitzt und schweigt, wenn dieser davon spricht, Kärnten in den Konkurs zu schicken, der übt fast Verrat an Kärnten."