"Man will mich auf das Glatteis führen"

WOCHE: Ist Ihnen der Strafantrag gegen Sie schon zugestellt worden?
LH-Stv. Uwe Scheuch: Nein, er ist noch nicht zugestellt worden. Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich habe vor eineinhalb Jahren einem ehemaligen Parteikollegen auf dringenden Wunsch und mehrmaligen Druck von seiner Seite einen Termin gegeben. Dieses Gespräch hat er geheim aufgezeichnet.

War das eine Falle von ihm?
Ich gehe davon aus, warum sonst soll jemand ein Tonband bei einem persönlichen Gespräch unter vier Augen mitlaufen lassen? Das, was dann nach außen kommuniziert worden ist, lässt sicher Vermutungen zu, die in dieser Form aber nicht zutreffen. Ich habe nie, direkt oder indirekt, für eine Staatsbürgerschaft interveniert, es hat nie, direkt oder indirekt, eine Unterstützung der Partei gegeben. Ich habe gar keine Zuständigkeiten – es fehlt mir daher jede Grundlage für diesen Strafantrag. Man will jemanden politisch oder juristisch auf ein Glatteis führen, auf dem er sich nie bewegt hat.

Die Message, Parteispenden seien für eine Intervention „part of the game“, ist doch klar, oder?
Ich kann mich an das Gespräch wörtlich nicht mehr erinnern. Ich wurde sicherlich zu diesem Gespräch hingeführt. Ich weiß, dass ich den Herrn L. schon wieder loswerden wollte und habe mich daher mit ein paar flapsigen Antworten selbst in eine depperte Situation gebracht. Er ist mir auf die Nerven gegangen.

Haben Sie sich einmal gedacht, wie zu Guttenberg – wegen Plagiatspassagen – zurückzutreten?
Das ist nicht vergleichbar. Es gibt maßgebliche Unterschiede. Ich bin zutiefst überzeugt, dass ich nichts getan habe, er hat die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Deswegen denke ich nicht an Rücktritt. Ich bin auch überzeugt, dass zu Guttenberg der nächste Spitzenkandidat der CDU/CSU bei der Bundestagswahl sein wird.

Im Falle einer Verurteilung treten Sie zurück?
Das Gesetz gibt genau vor, ab welchem Ausmaß der Strafe ein Politiker sein Amt zurücklegen muss. Natürlich halte ich mich an die Gesetze.

Aber Sie rechnen nicht damit?
Wenn es eine Gerechtigkeit gibt, werde ich freigesprochen. Mein Vertrauen in die Staatsanwaltschaft ist schon erschüttert, jetzt habe ich noch Hoffnung in die Richter. Wenn man weiß, dass der Staatsanwalt, der für mich verantwortlich zeichnet, ein ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter ist, dann lässt das tief blicken.

Autor: Uwe Sommersguter