,Operative Hektik‘ von Dörfler

WOCHE: In Umfragen liegt die SPÖ Kärnten bei gut 30 Prozent. Angesichts der Situation müsste sie auf viel höhere Ergebnisse kommen. Warum kann die SPÖ kein Kapital aus den Entwicklungen schlagen?
KAISER: Wir sind von einer Startposition von 28 Prozent ausgegangen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Ich glaube auch, dass die Sachen, die jetzt aufbrechen, erst langsam in das Bewusstsein der Leute treten werden.

Wie soll es nach dem Rücktritt von Josef Martinz weitergehen?
Die klarste Lösung wäre, den Antrag der SPÖ auf Neuwahlen herauszuziehen und eine Neubestimmung der zukünftigen Politik zu ermöglichen.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein?
Das kann ich nicht beantworten, weil es im Ermessen der FPK liegt. Ihr Interesse ist enden wollend. Wir müssen uns leider darauf einstellen, dass noch eine Zeit lang so weitergewurschtelt wird.

Geht in Kärnten nicht genug weiter?
In Kärnten ist politisch Stillstand in wesentlichen Fragen. Der Landeshauptmann versucht eine operative Hektik an den Tag zu legen, die letztlich kaum zählbare Erfolge bringt. Substanziell eine Weiterentwicklung gibt es nicht. Deshalb sind wir das einzige Bundesland, das den historisch höchsten Schuldenstand als Trendwende feiert.

Wie wird die SPÖ die Situation nutzen?
Ich glaube, dass am Ende des Tages die Wähler aufgefordert sein werden, die Geschicke des Landes neu zu bestimmen. Ich denke, dass das der einzige Weg ist.

In zwei Jahren sind spätestens Wahlen, Landesgeschäftsführer Daniel Fellner wünscht sich Peter Kaiser als Spitzenkandidat …
Der Landesgeschäftsführer formuliert klar, was viele innerhalb der Partei auch wollen. Ich habe mir immer vorbehalten, dass dann die Entscheidungen getroffen werden, wenn die Zeit gekommen ist. Wir sind aber jederzeit aufgestellt, das zu machen.

Wann ist die Zeit gekommen?
Wenn die Wahlen 2014 stattfinden, etwa ein Jahr vorher. Eines wichtig ist, wenn man über Personen redet: Gewählt werden Parteien. Es ist wie Kindesweglegung, dass der Landeshauptmann probiert, sich seitlich von den Parteien zu stellen, obwohl er stellvertretender Vorsitzender der FPK ist. Hier hätte ich mir klarere Worte gewünscht, was politische Moral, Konsequenzen und Reputation des Landes betrifft.

Also: eine Rücktrittsforderung an Uwe Scheuch?
Zumindest so, wie es Martinz jetzt gemacht hat.

Wiens Bürgermeister erteilt dem Akademiker-Zwanziger eine Abfuhr – wie hoch ist die Chance, dass er kommt?
Wenn man eine nachhaltige Lösung und keine Barrieren aufbauen will, besteht die Chance, dass er kommt, oder zumindest wesentliche Denkelemente davon. Es ist aber immer die zweitbeste Lösung. Prinzipiell bin ich der Meinung, dass alles, was mit Bildung zu tun hat, kostenlos zu sein hat.

Noch einmal: Michael Häupl hält es nicht für die zweitbeste Lösung ...
Weil der Großteil der akademisch gebildeten Leute in Ministerien und im Beamtenbereich davon betroffen wäre. Es ist also eher eine in politisch kühner Form vorgetragene Schutzmaßnahme für seine Klientel in Wien.

Was sagen Sie zum Facebook-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann?
Es sind Sachen, wo du dann als Politiker ziemlich blöd dreinschaust, weil du machst nicht alles selbst in 100-prozentiger Kontrolle. Ich kann es nur von mir sagen: Ich habe in der Beantwortung eine sehr enge Bindung zu meinen Facebook-Freunden, ich mache viele Dinge selbst. Presseaussendungen und Videos hineinstellen, das muss ich nicht alles technisch immer selbst machen.

Das heißt: Peter Kaiser auf Facebook ist tatsächlich Peter Kaiser?
Er ist zumindest authentisch. Wenn auch nicht alle Freundschaftsanfragen von mir immer selbst angeschaut werden. Abseits von technischen Dingen bin ich aber großteils selbst online.

Autor: Gerd Leitner