Pacher: ,2012 wird das Schlüsseljahr‘

WOCHE: Wo kann eigentlich gespart werden?
PACHER: Ein Sparprogramm allein ist ja kein Konzept. Wenn ich nur spare, werden wir alle ärmer. Es geht darum den Staat umzubauen. Es geht um ein Wachstumsprogramm, das ich nur umsetzen kann, wenn ich schau, was ich nicht mehr brauche – in der Verwaltung.

Angedacht wird ja viel – nur umgesetzt wenig.
Man könnte den Landeshauptmann die nächsten fünf Jahre durch den Landesrechnungshofdirektor ersetzen. Der Direktor des Landesrechnungshofes Heinrich Reithofer weiß, wo man ansetzen muss – aber keiner seiner Ratschläge wird umgesetzt.

Warum eigentlich?
Wegen des Besitzstandsdenkens. Wir müssen etwa die Gemeinden zu 36 Verwaltungseinheiten zusammenlegen. Damit würde man Gemeinden stärken – allerdings größere. Ich brauche dann auch keinen Bezirkshauptmann mehr. Ich denke, wir kommen schneller als gedacht dorthin – weil das Geld fehlt.

Aber die Politiker machen lieber Geldgeschenke an die Bürger als zu reformieren – die Zeche zahlt die nächste Generation …
Nein. Die Politiker werden bald kein Geld mehr kriegen für die Gehälter und für die laufenden Ausgaben! Diese Politikergeneration sind die letzten Geldverteiler. Es wird schon heute Geld verteilt, das nicht mehr da ist.

Wo sehen Sie noch Potenziale?
Wir haben neun Bauordnungen, neun Jugendschutzgesetze, neun Jagdgesetze – das ist so, als hätte jedes Bundesland seine eigene Währung, die an der Landesgrenze gewechselt werden muss! Für einen Hirsch, der von Kärnten in die Steiermark wechselt, gelten plötzlich andere Schutzzeiten.

Was brächten einheitliche Landesgesetze?
Die Landtage und Regierungen könnten kleiner werden und die Politik könnte sich mehr mit Zukunfts- als mit Verwaltungsaufgaben beschäftigen.

Wird die Politik diesmal mit den Reformen ernst machen?
Ich bin überzeugt, wenn wir die Veränderungen nicht machen, wird die Krise tiefer werden, als wir uns das vorstellen können. 2012 ist das Schlüsseljahr – sonst erwischt’s uns 2013, 2014.

Nun sollen laut Landesrat Christian Ragger finanzstarke Städte mehr für Sozialleistungen zahlen als schwache Gemeinden.
Das ist eine Dummheit – völlig falsch. Es kann nicht sein, dass die erfolgreichen die füttern, die eine teure Verwaltung aufrechterhalten. Ich verhindere damit den notwendigen Reformdruck.

Tut Kärnten genug für ein Nulldefizit 2015?
Wenn der Landeshauptmann heute nach Slowenien fährt und dort Verträge für den Karawankentunnel unterschreibt, dann kann er das nicht einhalten – weil er kein Geld hat. Auch der Koralmtunnel ist in Frage gestellt. Da fährt einer durch die Gegend und unterschreibt dort und da – doch seine Hauptaufgabe wäre es das umzusetzen, was der Landesrechnungshof vorschlägt. Der Direktor des Landesrechnungshofes ist der wichtigste Mann im Land.

Glauben Sie, das Thema Koralmtunnel ist „gegessen“ – oder droht Ungemach?
Wenn kein Geld mehr da ist, wird alles in Frage gestellt. Die 180 Millionen Euro, mit denen das Land den Koralmtunnel mitfinanzieren muss, sind weg – wir haben sie nicht mehr. Keiner sagt, woher der Kärnten-Anteil kommt!

Zur Sache - der WK-Präsident zu Klinikum und Wirtschaft:
Sieht Pacher die Wirtschaftskrise in Kärnten angekommen? „Noch nicht. Wenn wir aber Reformen nicht schnell angehen, werden uns die internationalen Banken den Geldhahn abdrehen. Schon ein Prozent höhere Zinsen wären für das Land eine Katastrophe. Je schneller wir handeln, desto höher die Chance aus dem Schlamassel, in dem wir stecken, rauszukommen.“

Zum Klinikum:
„Wir haben eine der modernsten Kliniken Europas in etwa zu dem Preis hingestellt, der geplant war. Und jetzt: Wenn ich aber eine Einrichtung an die Wand fahren will, mache ich es so wie es jetzt da drüben geschieht.“

Was falsch läuft:
„Man geht komplett falsch an die Sache heran. Man braucht alle im Boot, auch den Gesundheitsreferenten. Kurt Scheuch ist der völlig falsche Mann, er agiert dort, als könnte er alle kommandieren. Die sind in einer komplett anderen Welt zuhause, in einer, in der man kommandiert und marschiert. Das Krankenhaus hatte einen hervorragenden Ruf, und plötzlich werden alle verscheucht, die dort arbeiten.“

Autor: Uwe Sommersguter