Stadtpolitik

Politischer Aschermittwoch: Wunsch nach mehr Einigkeit in Feldkirchen

Politischer Aschermittwoch und ein Jahr nach der Gemeinderatswahl: Ein Blick ins Feldkirchner Rathaus.

FELDKIRCHEN. Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl. Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP), Vizebürgermeister Alexander Kröll (SPÖ), Stadtrat Helmut Kraßnig (FPÖ), Stadtrat Christoph Gräfling (GRÜNE) und Gemeinderat Heinz Breschan (FePlus) nehmen zu aktuellen Themen Stellung.

Welche sind Ihre politischen Top-3-Ziele, die Sie im letzten Jahr erreicht haben?

MARTIN TREFFNER: 1. Wiederwahl zum Bürgermeister im ersten Wahlgang, den Mandatsgewinn im Gemeinderat von zehn auf 14 Mandate, einen dritten Stadtrat der ÖVP.

ALEXANDER KRÖLL: Der wohl wichtigste politische Erfolg war, dass mein Team und ich für neue Ideen und Lösungsvorschläge in der Gemeindepolitik gesorgt haben. Mit rund 40 Anträgen haben wir Impulse für die Belebung der Innenstadt, Sanierung der Sportanlagen, Unterstützung von Vereinen und Betrieben, mehr Wertschätzung für das Ehrenamt bis zur Verbesserung der Bildungslandschaft gegeben. Als Planungsreferent habe ich die Planung für eine nachhaltige Stadt-Erweiterung auf der Domenigwiese in Gang gesetzt.

CHRISTOPH GRÄFLING: Die Ausgaben für die Sitzungsgelder der Gemeinderäte haben sich in Feldkirchen seit 2015 verdreifacht! Aufgrund eines von uns eingebrachten Antrages wurden die Sitzungsgelder reduziert. Dadurch spart die Stadtgemeinde Feldkirchen in den kommenden Jahren bis zu 70.000 Euro. Der Umstieg von alten Gas- und Ölheizungen bei öffentlichen Gebäuden in der Innenstadt führt zu einer jährlichen Reduktion von knapp 500 Tonnen CO₂. Gemeinsam mit Tourismusbetrieben habe ich mich dafür stark gemacht, dass Feldkirchen Mitglied der Tourismusregion Millstättersee – Bad Kleinkirchheim – Nockberge wird. Trotz des anfänglichen Widerstandes des zuständigen ÖVP-Landesrates ist es damit gelungen den Tourismusstandort Feldkirchen nachhaltig zu stärken.

HELMUT KRASSNIG: Sanierung der Sportstätte Oberglan, Ausbau der Kantine und neue Tribüne am Hauptspielfeld. Die Harmonisierung der Elternbeiträge für Nachmittagsbetreuung und Neugliederung der Vereinsförderungen für den Nachwuchs. Finalisierung der Planungs- und Förderprojekte für Generalsanierung Sportzentrum Feldkirchen.

HEINZ BRESCHAN: FePlus hat vom Wähler keinen Gestaltungsauftrag erhalten. Wir sind seit der letzten Gemeinderatswahl in keinem Ausschuss mehr vertreten.#%

Welche Schulnote würden Sie Ihrer Performance geben und welche der Stadtregierung?

MARTIN TREFFNER: Eigene Performance: 2, Stadtregierung: 2.

ALEXANDER KRÖLL: Eigene Performance: Selbstbeurteilung ist immer heikel. Ich finde es aber wichtig, dass man jeden Tag dazulernt, sich steigert – es geht um das Wohl aller Bürger. Stadtregierung: Die Performance der Stadtregierung ist durchwachsen. Der finanzielle Abgang von rund einer Million Euro zeigt, dass es bei manchen Mitgliedern an Ideen für zukunftsfähige Lösungen fehlt – 3–4.

CHRISTOPH GRÄFLING: Eigene Performance: Mein Team und ich haben im vergangenen Jahr viel erreicht. Aufgrund von Blockaden im Stadt- und Gemeinderat konnten wir noch nicht alle Ziele erreichen. Ich würde unsere Performance mit einem „Gut“ bewerten. Stadtregierung: Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat in vielen Bereichen einfach „weitergewurschtelt“. Die Performance war aus meiner Sicht eher ein „Genügend“.

HELMUT KRASSNIG: Selbstbenotung kann als Selbstlob gedeutet werden. Bescheidenheit ist eine Tugend, sagt man. Wir wurden bei der letzten Gemeinderatswahl durch die Wähler bestärkt. Die Aufgaben sind klar definiert,Stadtregierung: Da es im Schultypus nach Montessori keine Schulnoten gibt, würde folgende schriftliche Beurteilung erfolgen: Verbesserung nach oben ist möglich! Wir werden unseren Beitrag leisten.

HEINZ BRESCHAN: Ich verteile sicher keine Haltungsnoten.

Kurzes Fazit zum vergangenen Jahr Stadtpolitik? Wie ist das Klima im Gemeinderat?

MARTIN TREFFNER: Wie dies nach Wahlen nicht unüblich ist, hat es auch in Feldkirchen etwas gedauert, bis sich neue Realitäten bei allen gesetzt haben. Mittlerweile überwiegen jedoch zunehmend die auf konstruktives Miteinander ausgerichteten Kräfte in allen Fraktionen, sodass das Klima unter den Gemeinderäten – besonders außerhalb von GR-Sitzungen, die oftmals ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Realitäten widerspiegeln – als durchaus positiv bezeichnet werden kann.

ALEXANDER KRÖLL: Das Klima ist nicht so einvernehmlich, wie ich es mir wünschen würde. Für mich steht vor allem Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde an erster Stelle. Leider ist es so, dass die Vorschläge von SPÖ und Grünen aus Prinzip vom Bürgermeister abgelehnt werden. Das ist schade, weil dadurch viele gute Ideen für unsere Gemeinde auf der Strecke bleiben. Das muss sich dringend ändern.

CHRISTOPH GRÄFLING: Die Zusammenarbeit mit der ÖVP-FPÖ-Koalition gestaltete sich in vielen Bereichen schwierig. Die Vorgangsweise bei der Referatsaufteilung, mangelnde Gesprächsbereitschaft bei wichtigen Themen, die Lustlosigkeit überfällige Schritte zu setzen und das Blockieren der Ideen und der Vorschläge anderer sind meiner Meinung nach nicht im Sinne der Feldkirchner Bevölkerung. Zuletzt gab es hier jedoch positive Signale dies ändern zu wollen. Ich bin gespannt.

HELMUT KRASSNIG: Nach anfänglichen Startschwierigkeiten ist die Zusammenarbeit gut ins Laufen gekommen. Natürlich haben sich neue Herausforderungen und Chancen für Feldkirchen aufgetan, die künftig zu lösen sein werden. Hier sind Abwägungen zum Wohle der Bürger, unserer Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen. Wenn schon nach dem Klima gefragt wird, wäre es meteorologisch mit den Worten "Ein Hochdruckgebiet nähert sich" am treffendsten zu beantworten.

HEINZ BRESCHAN: Das Gesprächsklima hat sich verbessert, ist jetzt freundlich und höflich. Eine echte Bereitschaft einander zuzuhören, den eigenen Standpunkt zu reflektieren und anstatt von Parteipolitik die Interessen der Bürger zu vertreten, ist nach wie vor nicht gegeben.