Ragger fordert Pflicht-Pflegeversicherung!

Sozial-Landesrat Christian Ragger (FPK) fordert die österreichweite Einführung eine Pflege-Pflichtversicherung. „In Deutschland können sich 80 Prozent der Pensionisten ein Pflegeheim selbst leisten, bei uns sind es sieben Prozent.“ Der Grund: In Deutschland gebe es seit 1994 eine Pflegeversicherung, in Österreich nicht – bei uns müssen die Länder einspringen.
Die Kostenbelastung allein für Kärntner 2011: 180 Millionen Euro für 4.200 Pflegebetten und 180 psychiatrische Betten. „So wie die Unfall- oder Krankenversicherung soll die Pflegeversicherung für jeden Arbeitnehmer Pflicht werden.“
Ragger will kommendes Jahr mit anderen Ländervertretern und dem Sozialminister in Diskussion treten und träumt sogar schon von einem Überschuss im Landesbudget, sollte eine solche Pflegepflichtversicherung eingeführt werden.
Er rechnet mit Kosten von jeweils 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens jeweils für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Dann sollte man noch weiter gehen und die Pflege zur Kompetenz des Bundes machen.“

Finanzkraft der Gemeinden
Bekanntlich will Ragger künftig die Finanzkraft der Gemeinden bewerten und diese als Basis für deren anteilige Bezahlung von Sozialleistungen heranziehen. 115 der 132 Gemeinden haben eine unterdurchschnittliche Finanzkraft und werden laut Ragger vom neuen Berechnungsschema profitieren. Zudem würde damit die Zahl der Abgangsgemeinden in Kärnten durch die geringeren Sozialkosten um 17 sinken, verspricht Ragger. Der Gemeindebund sei einstimmig dafür, so Ragger.
Die großen Verlierer wären hingegen Klagenfurt, Villach und Wolfsberg, die gemeinsam mehr als fünf Millionen Euro Zusatzkosten hätten. Ende dieser Woche findet eine „Gemeinderunde“ mit Landesrat Josef Martinz, den betroffenen Bürgermeistern und Gemeindebundpräsidenten Bgm. Ferdinand Vouk statt. Ragger „will versuchen, diese Mehrkosten mit Gemeindemitteln abzufedern.“

„Nehme Fehdehandschuh“
In der Causa Sozialpädagogisches Zentrum (bfz) spricht Ragger von einer „Hetze“: „Ich werde den Fehdehandschuh gerne aufnehmen. Ich werde dieses dezentrale System umsetzen“, sagt er den heftigen Protesten zum Trotz. Kärnten soll das erste Bundesland sein, das in jedem Bezirk ein „bfz klein“ haben wird. 270 schwerstbehinderte Kinder in ganz Kärnten sind zu versorgen. Nur 60 der 270 Kinder hätten derzeit eine optimale Versorgung – das will Ragger ändern: „Bis 2015 werden alle Kinder in ihrem Bezirk versorgt.“

Starker Rückgang
Neu ist auch, dass künftig der mit Landesförderungen finanzierte Wohnbau barrierefrei zu erfolgen hat, so Ragger, der auch Wohnbaureferent ist. Interessant: Kärnten hat einen starken Rückgang an geförderten Einfamilienhäusern.
Statt wie in den Jahren zuvor rund 1.000 Häusern wurden heuer Wohnbauförderungen nur für 600 Objekte gewährt. Schuld sind daran laut Ragger die hohen Umweltauflagen – Emissionsmaßnahmen, etc. – bei Neubauten. „Die Leute verzichten auf Förderungen, um den Kontrollen aus dem Weg zu gehen.“ So bleiben bis zu acht Millionen Euro im Topf, die zur Finanzierung von 1.400 Wohneinheiten, die 2012 gebaut werden sollen, beitragen.

Zur Sache:
Christian Ragger will künftig KWF-Fördermittel lukrieren – für „soziale Innovationen“. Gefördert werden sollen Innovationen wie der Prototyp eines „Senior Pad“ auf iPad-Basis, auf dem Ältere über „Knopfdruck“ Services anfordern können.

Für Jänner oder Februar 2012 plant Ragger die Präsentation eines Sozialberichts des Landes Kärnten – für die Jahre 2009, 2010, 2011 – „damit jeder sieht, wo geht das Geld im Sozialbereich hin“.

Ragger plant – in Kooperation mit der privaten Paracelsus-Universität in Salzburg – eine Online-Ausbildung für Heimhelfer. „Wir wollen die Billa-Mitarbeiterin so schulen, dass sie von zu Hause aus ausgebildet werden kann.“

Autor: Uwe Sommersguter