Regierungssitzung – Positive Signale für Beschäftigung und Konjunktur

LH Kaiser: 35,7 Mio. Euro in Territorialem Beschäftigungspakt 2014 – 26,1 Mio. Euro an Zuschüssen lösen 167 Mio. Euro Gesamtinvestitionen aus

In 16 Sitzungen der Kärntner Landesregierung wurden seit 28. März 391 Beschlüsse gefasst, davon waren 346 bzw. 87 Prozent einstimmig. In drei dieser Sitzungen wurden die Kärntner Sozialpartner eingebunden. Diese Bilanz zog heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Wolfgang Waldner und Rolf Holub. In der heutigen Regierungssitzung, der letzten des Jahres, wurden laut Kaiser sehr positive Signale gesendet für die Schaffung von Beschäftigung, die Konjunkturbelebung sowie den sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. So seien verschiedene Zuschüsse in Höhe von insgesamt 26,1 Mio. Euro, davon 10,2 Mio. Euro aus dem Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF), beschlossen worden. Sie sollen Gesamtinvestitionen von 167 Mio. Euro auslösen.

Zuschüsse aus KWF-Mitteln wurden laut Kaiser u.a. für Projekte der Kompetenzzentrum Holz GmbH, MAHLE Filtersysteme Austria GmbH, Kresta Anlagenbau GesmbH Nfg & Co KG, CTR Carinthian Tech Research AG, Lakeside Science & Technology Park GmbH, Geislinger GmbH und Ellergon Antriebstechnik GmbH oder die Betriebsansiedelung der BIFRANGI GmbH in Althofen beschlossen. „Diese Investitionen lassen uns den Blick vorsichtig optimistisch in die Zukunft richten“, meinte der Landeshauptmann.

Kaiser erklärte weiters, dass ab nun Anträge ab einem Volumen von 250.000 Euro regierungssitzungspflichtig seien. Bisher sei die Grenze bei 500.000 Euro gelegen. Er sieht darin ein wichtiges, sichtbares Zeichen nach außen. Wie der Landeshauptmann ebenfalls mitteilte, wurde der Mindestsicherungssatz von 795 auf 814 Euro angehoben. Mehr Unterstützung für die Menschen gebe es auch durch die Adaptierung des Arbeitnehmerförderungsgesetzes. Hier würden statt bisher 2,5 nunmehr 3,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Kaiser erwartet einen Anstieg der Anträge von 19.000 auf 28.000, die einzelnen Förderbeträge sollen durchschnittlich um 30 Prozent ansteigen.

Beschlossen wurde heute auch der Territoriale Beschäftigungspakt (TEP) 2014, in dessen Rahmen von Land Kärnten, Arbeitsmarktservice und Projektträgern insgesamt 35,7 Mio. Euro für Qualifizierungs- und Beschäftigung schaffende Maßnahmen aufgebracht werden. Wie Kaiser betonte, sei das nur eine von mehreren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. So stehe z.B. ein Bonus/Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regierungsprogramm des Bundes. Dieses solle weitere Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen bzw. den Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes lukrieren.

Beschlossen wurde laut Kaiser in der Regierungssitzung außerdem, dass man bei der Abgabe im Bereich der Glückspielautomaten den vom Bund als höchstmöglich festgelegten Aufschlag von 150 Prozent anwende. Die erzielten Einnahmen sollen im Schlüssel 70:30 zwischen Land und Gemeinden aufgeteilt werden. Weiters wurden die Höchstsätze der Zweitwohnsitzabgabe um 17,9 Prozent erhöht. Bei einer Wohnfläche von 30 Quadratmeter habe der Höchstsatz bisher bei zehn Euro gelegen, nunmehr seien es 11,79 Euro, rechnete Kaiser als Beispiel vor. Ebenfalls um 17,9 Prozent können Kommunen die Sätze im Rahmen der Gemeindeverwaltungsabgaben erhöhen. Wie der Landeshauptmann mitteilte, seien die letzten entsprechenden Erhöhungen 2005 erfolgt, mit den Regierungsbeschlüssen folge man dem Ansinnen des Gemeindebundes.