Weiter Aufregung um das Top-Team

Der orange Mandatar Stefan Petzner will den Druck auf die SPÖ erhöhen. Er kündigt Sonderlandratssitzungen an
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  • hochgeladen von Gerd Leitner

Wie ein Lauffeuer verbreitete sich Anfang letzter Woche der WOCHE-Bericht über belastende Aussagen gegen Landeshauptmann Peter Kaiser in der Top-Team-Affäre. Die "Presse" hat das Thema übernommen; ORF, Tageszeitungen und das Nachrichten-Magazin folgten mit Verweis auf die WOCHE. Die WOCHE löste mit dem Bericht Diskussionen und Reaktionen aus. Es kamen auch Zweifel an der Existenz des Zeugen und an den Aussagen auf. Dieser – Kaisers Büroleiter Arnold Gabriel – dementierte in der "Kleinen Zeitung", als Zeuge seinen Chef LH Kaiser belastet zu haben.

Unterlagen liegen vor
Am Montag brachte schließlich "profil" Details zur Causa, und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner legte bei einer Pressekonferenz Unterlagen über die von der WOCHE berichteten Fakten vor. "Das Vergaberecht ist systematisch umgangen worden, indem man Rechnungen gestückelt hat", sagte Petzner am Montag und sieht damit eine Verwaltungsübertretung als bewiesen an.
Petzner habe auch Einblick in die Einvernahmeprotokolle erhalten. "Kaisers Büroleiter hat zugegeben, dass es die Stückelung gegeben hat", behauptet Petzner. Und: "In diesem Punkt hat Gabriel den Kaiser verteidigt", sagt er.

Weitere Beschuldigte
Mit einer Neuigkeit wartete Petzner am Montag auf: "Kaisers Büroleiter wird nicht mehr als Zeuge, sondern als Beschuldigter geführt", sagt er. Laut Berichten des ORF hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt, dass seit kurzem gegen zwei Kaiser-Mitarbeiter ermittelt wird wegen Verdacht auf Untreue und Verletzung des Vergaberechts.

Zur Sache - Top-Team-Rechnungen
Seit einem Jahr ermittelt die Korruptionstaatsanwaltschaft in der sogenannten Top-Team-Affäre.

Die Unterlagen von "profil" zeigen, dass allein 2009 übwe 333.000 Euro an das Top-Team flossen.

Die Beschulditen - Mitglieder des damaligen Präsidiums der SPÖ - haben die Vorwürfe stets bestritten.

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