Schulden sind Risiko

Mit der Wirtschaft geht es seit Ende des abgelaufenen Jahres wieder spürbar aufwärts. Und – davon ist der Kärntner Volkswirt Gottfried Haber überzeugt – das wird im Laufe des neuen Jahres auch so bleiben. „Wenn auch gebremst durch die Sparpakete“, so der Uni-Professor.
„Kleinere Einbrüche“ im Aufschwung schließt Haber allerdings nicht aus. Erklärung: „Die Euro- und Schuldenkrise gibt Anlass zu Spekulationen.“ In Letzterer sieht Haber das größte Risiko für einen nachhaltigen Aufschwung. „Die Spekulationen gegen Schuldenländer zeigen, wie instabil die Budgets sind.“ Deshalb gibt Haber die Parole für die nahe Zukunft aus: „Budgetkonsolidierungen sind in Europa jetzt das oberste Gebot.“ Staaten und Länder – das gilt auch für Österreich und Kärnten – müssten so sparen, dass es „einen Effekt hat, aber den Aufschwung nicht gefährdet“. – „Konsolidierungen sind die beste Vorsorge für ein Wachstum in den nächsten Jahren“, ist Haber überzeugt.

Entscheidende Maßnahmen für langfristiges Sparen vermisst Haber noch. „Man hat die Lektionen aus der Wirtschaftskrise zwar teilweise erkannt, aber noch zu wenige umgesetzt“, kritisiert er die europäische Politik. Tatsache sei: „Es muss sich strukturell etwas ändern – die Fakten zwingen uns dazu!“ Verändern sich die Rahmenbedingungen nicht, riskiere die europäische Wirtschaft einen herben Rückschlag.

Was Europa noch benötigt:
Folgende Maßnahmen mahnt Haber ein:
• Man braucht rasch eine flächendeckende Finanzmarkt-Aufsicht. „Basel II und III greifen da noch viel zu kurz“, so der Wirtschaftsexperte. Man müsse die Überwachung der Risikorichtlinien verschärfen.
• Haber spricht sich klar gegen die diskutierte Euro-Anleihe aus, die verschuldeten Staaten bessere Bonität und damit geringere Kreditkosten verspricht. „Man durchbricht damit das Prinzip: Jeder ist seines Glückes Schmied“, sagt er. Für einen Rettungsschirm ist er allerdings. „Es muss aber vor der Rettung eines Staates klar definiert sein, dass der Gerettete das Geld zurückgeben muss“, so Haber.
• Auch in „kulturelle Gegebenheiten“ müsse man eingreifen. „Offenlegung von Gehältern und Boni in börsenotierten Aktiengesellschaften.“ Außerdem spricht er sich für „verstärkte Haftung von Aktionären bei staatlichen Rettungsmaßnahmen aus“. „Bei Risiken muss die Privatwirtschaft mehr in die Pflicht genommen werden.“

Dass auch das hoch verschuldete Land Kärnten seine Hausaufgaben erledigen muss, steht für Haber außer Zweifel. „Es gibt Pflicht und Kür für das Bundesland“, betont er.

Das muss Kärnten machen:
• „Überall dort, wo die öffentliche Hand etwas tut, muss das Letzte an Effizienz herausgeholt werden“, so Haber. Dies sei kurzfristig möglich.
• Langfristig fordert Haber die „Überführung von Dienstverhältnissen im öffentlichen Sektor in privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen“. – „Das Gehaltsschema in der Kabeg und die Pensionen von Beamten“ müsse man sich zum Beispiel anschauen und „großzügige Übergangsregeln“ schaffen.
• Die Doppelgleisigkeiten in Wirtschaftsförderung und -politik – KWF, EAK, Regionalmanagement und Abteilung 20 – müsse Kärnten, laut Haber, ebenfalls beseitigen. „Die Struktur ist das Gegenteil von einem One-Stop-Shop“, kritisiert er.
• Doppelgleisigkeiten kritisiert Haber auch auf der Ebene der Landesregierung. „Es gibt keine Abteilung für Wirtschaftspolitik, aber vier politische Referenten“, so Haber. „Die Zuständigkeit ist fragmentiert.“ Als Folge sei es schwer, eine konsistente Wirtschaftspolitik zu machen.

Autor: Gerd Leitner