13.10.2014, 19:38 Uhr

Grüne fordern Reduzierung der Parteiförderung

Lesjak: „Minus zehn Prozent für Kärntner Parteien und Landtagsklubs!“

Grüne wollen mit einer Kürzung der Parteien- sowie Klubförderung Kärntens Budget um mindestens 1,1 Mio. Euro entlasten. Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak: „Minus zehn Prozent für Kärntner Parteien und Landtagsklubs!“

Anlässlich der Budgetverhandlungen für das Jahr 2015 stellt Barbara Lesjak fest: „Laut Rechnungsabschluss flossen im vergangenen Jahr 3,6 Mio. Euro an die Kärntner Landtagsklubs sowie 7,5 Mio. Euro an die Landtagsparteien. Wenn wir diese Beiträge um mindestens zehn Prozent kürzen, leisten wir einen Beitrag von 1,1 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung pro Jahr.“

Altlasten große Herausforderung für Zukunftskoalition

„Die Altlasten der Vorgängerregierung haben einen bitteren Nachgeschmack. Mit eiserner, effektiver und intelligenter Spardisziplin steht die Zukunftskoalition nicht nur vor der Herausforderung den im Jahr 2013 übernommenen 4,8 Milliarden schweren, blauen Schuldenberg abzutragen. Wir müssen auch die Budgetlöcher der hinterlassenen offenen Baustellen stopfen und die Maastricht-Kriterien erfüllen“, so die Klubobfrau.

„‚Regieren ohne Gier‛ ist und bleibt unsere verpflichtende Grundhaltung, schließlich haben wir aus den Fehlern der Vorgängerregierungen gelernt. Jetzt muss an allen Ecken und Enden gespart werden“, so Lesjak und appelliert an die Koalitionspartnerinnen sich auch selbst an der Nase zu nehmen und das Sparpaket in den eigenen Reihen verantwortungsvoll mitzutragen.

Kein gieriges Festkrallen an den Förderungen - mit gutem Beispiel vorangehen

„Während sich die SPÖ bei der Einsparung der Klubförderung gesprächsbereit zeigt, mauert sie bei der Parteienförderung, die weltweit eine der höchsten ist“, so die Klubobfrau. In Richtung ÖVP richtet Lesjak aus: „Auch hier hätte ich mir mehr Gesprächsbereitschaft und Entgegenkommen anstatt verkrampftem und gierigem Festkrallen an den Förderungen gewünscht. Man kann das moralische Gewissen nicht mit Eintritt in die Regierung wie einen Mantel an der Garderobe abgeben.“

„Regieren darf nicht zu einer gierigen Futtertrog-Mentalität ausarten. Ich möchte das Vertrauen der Bevölkerung nicht aufs Spiel zu setzen. Mit gutem Beispiel vorangehen ist wohl das Mindeste, das man ob des Spardiktats selber beitragen kann“, schließt die Klubobfrau.
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