Gedanken zur 1. österreichweit durchgeführten Volksbefragung
In erster Linie hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass es in Zukunft verstärkt mitbestimmen will. Es reicht dem Volke nicht mehr alle 4 - 5 Jahre für ein paar Sekunden in der Wahlzelle mündig zu sein und in der übrigen Zeit von unseren gewählten Mandataren bevormundet zu werden.
Bevor auf Bundesebene überhaupt Neuwahlen möglich sind muss erst einmal die Nationalratswahlordnung im Rahmen des Demokratiepaketes repariert werden, was durch die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften notwendig wurde.
Österreich braucht ein Initiativrecht der Bevölkerung um Blockaden aus Parteiinteressen oder Machterhaltsstreben (z. B. Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform) zu brechen. Nur wenn das Volk die Politik bewegen kann wird sich diese um einen Schritt bewegen um zu verhindern vom Volke 2 oder 3 Schritte bewegt zu werden.
Die Hälfte der Bevölkerung hat dieser Volksbefragung den Rücken gekehrt, wofür sicher auch die Informationspolitik der Regierungsparteien (Parteipropaganda statt Sachinformation, die letzten Endes der Steuerzahler auch noch bezahlen darf) mitverantwortlich gezeichnet hat.
Das Volk hat sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht bzw. des Zivildienstes entschieden, wobei diese dringend reformiert werden müssen. Meines Erachtens wäre es überlegenswert, junge Leute, die sich sowieso schon freiwillig und z. T. unter Einsatz ihres Lebens für die Allgemeinheit engagieren wie z. B. bei der freiwilligen Feuerwehr bei Brand- oder Katastropheneinsätzen diese Zeiten als Wehrpflichtersatzzeiten anzurechnen.
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