Bürgerentscheid

TRANSPARENZ ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Nur bei einer raschen Umsetzung der Verwaltungsreform können weitere Sparpakete abgewendet werden. Um Blockaden und Stillstand zu Lasten der Steuerzahler zu überwinden, brauchen wir einen Bürgerentscheid oder Anliegen wie die Verwaltungsreform werden uns weitere Jahrzehnte verfolgen. Setzen wir am 29. September 2013 ein gemeinsames Zeichen damit das Recht in Zukunft wirklich vom Volk ausgeht und beenden wir das...

Einer der größten österreichischen Politiker, Bruno Kreisky, hat nach dem negativen Ausgang zur "Zwentendorfvolksbefragung" folgendes öffentlich erklärt: "Lieber einmal mit dem Volk irren, als gegen das Volk regieren". Es war sicher auch für den damaligen SPÖ-Kanzler nicht leicht, dieses Bürgervotum und den damit verbundenen Auftrag des Volkes umzusetzen, nachdem er sich zuvor vehement für das Atomkraftwerk Zwentendorf eingesetzt hat, aber er hat anerkannt, dass die Mehrheit der Österreicher...

Nach Wahlen haben manche Parteien gewonnen und andere manches mal sogar empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. Reflexartig reklamieren dann die Gewinner REGIERUNGSVERANTWORTUNG für sich und bei drastischen Verlusten gehen bisherige Machthaber in die Opposition. Doch was ist eigentlich dieser sogenannte Wählerauftrag? Grundsätzlich ist eine Regierung das höchste Verwaltungsorgan eines Bundeslandes bzw. des Staates und die Landtage bzw. der Nationalrat sind die dazugehörigen...

AUSGANGSLAGE: Rein nach der Verfassung geht das Recht vom Volke aus. Bei Wahlen können wir eine Auswahl zwischen mehreren Parteien vornehmen und dürfen mittels Vorzugstimmen die Reihung auf den Parteilisten verändern, was nur in Ausnahmefällen zumindest auf Nationalratsebene geschieht. Während man bei Entscheidungen des täglichen Lebens, wenn die vom Verkäufer angepriesene Ware die versprochenenen Kriterien nicht erfüllt gewisse Rechte (z. B. Wandlung) hat, hat man bei Wahlen einfach Pech...

In erster Linie hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass es in Zukunft verstärkt mitbestimmen will. Es reicht dem Volke nicht mehr alle 4 - 5 Jahre für ein paar Sekunden in der Wahlzelle mündig zu sein und in der übrigen Zeit von unseren gewählten Mandataren bevormundet zu werden. Bevor auf Bundesebene überhaupt Neuwahlen möglich sind muss erst einmal die Nationalratswahlordnung im Rahmen des Demokratiepaketes repariert werden, was durch die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften...