Lobautunnel und S 1

VPNÖ: "Verkehrsprüfung für S1 muss eingestellt werden"

Heute, Donnerstag, den 24. November, endet die Stellungnahmefrist für die durch Verkehrsministerin Gewessler angeordnete Strategische Prüfung Verkehr, für den bereits mehrfach geprüften und genehmigten Lückenschluss der S1.

NÖ/WIEN. Lobautunnel die nächste Runde. Die Stellungnahmefrist endete heute, die Geschichte des Projekts begann aber schon 28 Jahre davor. Da wurden erstmals Pläne für den Bau einer sechsten Donauquerung veröffentlicht. Gebaut wurde bis heute nicht.

Die vom Land Niederösterreich beauftragte Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass diese Anordnung rechtswidrig ist. "Sie verzögert und gefährdet damit die dringend notwendige Entlastung für hunderttausende Anrainerinnen und Anrainer sowie Pendlerinnen und Pendler in der gesamten Ostregion", wird ÖVP-Landtagsabgeordneter René Lobner nicht müde, einmal mehr auf den seiner Meinung nach dringenden Bau der Autobahn hinzuweisen. Das Problem der Prüfung aus der Sicht der ÖVP: Sie werde nicht ergebnissoffen geführt und solle damit die notwendige Begründung für die Streichung des Projektes aus dem Gesetz liefern. "Deshalb hat das Land Niederösterreich heute die Einstellung des SP-V-Prozesses in einer Stellungnahme an das zuständige Ministerium beantragt“, meint Lobner.

Im Bundesstraßengesetz wird durch den Nationalrat klar festgeschrieben, welche wichtigen Straßenprojekte in Österreich umzusetzen sind. Diese Beschlüsse kommen durch demokratische Prozesse, nach Abwägen aller Argumente sowie umfangreichen Prüfungen zustande. Die S1 steht bereits seit mehr als 20 Jahren dabei in diesem Gesetz. Die Umweltverträglichkeitsprüfung konnte positiv abgeschlossen werden. "Jetzt könnten also endlich die Bagger auffahren und das für so viele wichtige Projekt mit den entsprechenden ökologischen Ausgleichsmaßnahmen umsetzen – um die gesamte Ostregion zu entlasten. Ich erwarte mir, dass sich das Klimaschutzministerium und Ministerin Gewessler an geltende Gesetze hält“, betont Lobner.

Ein Muss zur Entlastung

„Für die SPÖ NÖ ist klar, dass das Projekt der S1 zur Entlastung des Durchzugsverkehrs umgesetzt werden muss!", so sieht das SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan. "Wenn man bedenkt, dass die ÖVP mit den Grünen seit Jahren in der Bundesregierung sitzt und tatenlos zusieht, wie wichtige verkehrsentlastende Projekte hinausgezögert werden, dann mutet das jetzige Vorgehen von ÖVP-Landesrat Schleritzko ein wenig seltsam an. Auch die niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten haben im Nationalrat bereits Anträge gegen die Umsetzung der S1-Spange abgelehnt. Diese Doppelmoral trägt jedenfalls nicht zur Glaubwürdigkeit der ÖVP NÖ bei!“

"Entzückend aber sinnlos"

Als „reine Showpolitik“ bezeichnete der freiheitliche Verkehrssprecher LA Dieter Dorner aus Niederösterreich die juristischen Vorgehen des ÖVP-Landesrates Ludwig Schleritzko in Bezug auf den Lobautunnel und der S1. Es sei "entzückend, dass die ÖVP eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des von Verkehrsministerin Gewessler gesetzwidrig verhängten Baustopps beauftragt habe. Besser wäre es allerdings gewesen, einfach auf die Einhaltung des geltenden Bundesstraßen-Gesetzes zu bestehen", betonte Dorner.
Soweit bekannt sei, enthalte der Koalitionspakt zwischen ÖVP und Grünen keinen Passus, mit dem das Bundesstraßen-Gesetz ausgehebelt werden könne, erinnerte Dorner. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bundes-ÖVP zugestimmt oder zumindest geduldet hat, dass die Grüne Gewessler wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen absagt“, zeigte Dorner auf. Es bedeute aber auch, dass sowohl ein Landesrat Schleritzko, als auch eine Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu schwach seien, um sich gegen eine wild gewordene grüne Verkehrsministerin durchzusetzen, zeigte sich Dorner enttäuscht von der ÖVP-Verkehrspolitik.

"Fossile Partei"

Dazu erklärt die Grüne Landessprecherin Helga Krismer: „Die ÖVP soll prüfen und fordern, was sie möchte. Fakt ist, die ÖVP Niederösterreich beweist wieder mit ihrem Verhalten, dass sie am Asphalt klebt und eine fossile Partei ist, die aus der Zeit gefallen ist.“

NEOS-Verkehrssprecherin LAEdith Kollermann setzt auf eine nachhaltige Verkehrslösung: "Fakt ist, dass es massive Bedenken gegen die S1 gibt, die als Projekt vor Jahrzehnten geplant und seither nicht verändert wurde. Die Zeit drängt, deshalb muss eine nachhaltige Lösung für alle, auch für Pendlerinnen und Pendler, am Tisch. Aus Sicht von NEOS ist über eine Donauquerung zu diskutieren. Gleichzeitig ist mit Blick auf die Klimaziele klar, dass der öffentliche Verkehr in der Region massiv ausgebaut werden muss."

28 Jahre Tunnelpläne

Vor 28 Jahren wurden erstmals Pläne für den Bau einer sechsten Donauquerung veröffentlicht. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergab 2003, dass ein Autobahntunnel unter der Lobau die beste Lösung wäre. Mehrere Umweltschutzorganisationen und die Grünen sprachen sich gegen das Projekt aus.
Laut Plänen der Asfinag hätte der Tunnel 2014 fertiggestellt sein sollen, der Baustart verzögerte sich. 2015 wurde die UVP zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S 1) mit dem Lobautunnel positiv abgeschlossen. 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht sämtliche Beschwerden der Gegner ab.

Eckdaten

Gesamtlänge: 19 Kilometer, davon 8,2 Kilometer Tunnel. Die beiden Tunnelröhren tauchen bis zu 60 Meter ab.
Gesamtkosten: 1,9 Milliarden Euro