Mit Umfrage

Per Livestream in die Gemeinderatssitzung

Gemeinderatssitzungen sollen bald live übertragen werden können – eine Option für die Gemeinden?

BEZIRK HERMAGOR. Noch ist es nicht zu 100 Prozent geklärt, ob und unter welchen gesetzlichen Bestimmungen die öffentlichen Punkte einer Gemeinderatssitzung per Livestream den Bürgern auf Handy, Tablet und co. übertragen werden können. Aus dem Büro des Gemeindereferenten Daniel Fellner (SPÖ) heißt es dazu: "Die Abstimmungen mit dem Koalitionspartner zur Novellierung der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) sind im Laufen.“ Fest stehe, "dass die Digitalisierung ein wesentlicher Bestandteil der AGO-Reform sein wird. Es ist auch fest geplant, dass die Übertragung von GR-Sitzungen möglich gemacht wird.“ Aus derzeitiger Sicht sei es jedoch nicht möglich "einen genauen Zeitrahmen zu nennen“. Eine zeitgerechte Beschlussfassung sei aber das Ziel.

Gesetz mit Schlupfloch

„Das Streamen solcher Veranstaltungen ist datenschutzrechtlich derzeit nicht zulässig“, erklärt Franz Sturm, Leiter der „Abteilung 3 - Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz“ im Amt der Kärntner Landesregierung. Das Problem dabei seien die Datenschutz-Grundrechte jeder einzelnen Person, die in einem Stream zu sehen wäre. Doch es gibt ein „Schlupfloch“, das bereits einige Gemeinden nutzen: Indem man vor der Sitzung die schriftliche Einwilligung aller beteiligten Mandatare einholt, wird die derzeitige gesetzliche Regelung umgangen. „Das ist eine Konstruktion, bei der das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung durch die private Zustimmung der Beteiligten ersetzt wird. Ob das juristisch einwandfrei ist, bleibt fraglich“, meint Sturm.

Stadtgemeinde Hermagor

Während beispielsweise die Stadt Villach Villach bereits seit längerer Zeit ihre Gemeinderatssitzungen live überträgt, gibt es in der Stadtgemeinde Hermagor noch keine Livestreams, verrät Bürgermeister Leopold auf Nachfrage der Woche Gailtal. Jedoch stehe man zukünftigen Liveübertragungen der öffentlichen Punkte durchaus positiv gegenüber. „Von unserer Seite wäre technisch alles vorbereitet“, sagt Astner. Voraussetzung sei ein entsprechender Gemeinderats-Beschluss, der dem auch die Zustimmung gibt. „Eine Übertragung der Gemeinderatssitzung bietet den Vorteil, dass viele Gemeindebürger die Arbeit im Rathaus direkt mitverfolgen können. Somit wäre auch ein Mehr an Transparenz gegeben“, meint Astner. Andererseits könne es dann aber auch dazu führen, dass wegen der Übertragung die Redebeiträge sich erheblich ausdehnen würden. So würde jede Fraktion zu jedem Thema viel ausführlicher zu berichten haben.

Marktgemeinde Kötschach-Mauthen

Auch in der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen werden Gemeinderatssitzungen zwar nicht live übertragen, jedoch werden seit vielen Jahren die öffentlichen Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen durch das örtliche Kabelfernsehen aufgezeichnet. Dies wird natürlich nur mit der Genehmigung des Gemeinderates durchgeführt. „Es ist ein Mitarbeiter des Kabelfernsehens mit einer Kamera und einem Mikrofon im Raum. Bei nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten wird unterbrochen und der Mitarbeiter verlässt den Raum. Die Aufzeichnung der Sitzung wird als DVD in der Gemeinde archiviert und das heimische Kabelfernsehen überträgt die Sitzungen nach Genehmigung des Protokolls in seinem TV-Netzwerk. Das bedeutet, alle Kunden des Kabelfernsehens können die Sitzungen ansehen“, erklärt Bürgermeister Josef Zoppoth. Es habe schon mehrfach Überlegungen zu Live-Übertragungen – derzeit sei das Vorhaben gesetzlich nicht umsetzbar.

Kann-Bestimmung

Regelmäßig finden im Bezirk Hermagor Gemeinderatssitzungen statt, an denen interessierte Bürger teilnehmen können. Jedoch hält sich die Anzahl der Besucher sehr in Grenzen. Laut Hermann Jantschgi (FPÖ) würden aber nicht allzu viele von den stattfinden Gemeinderatssitzungen mitbekommen beziehungsweise nicht die Zeit finden, persönlich dabei zu sein. „In einer Welt der modernen Kommunikation sollte es ermöglicht werden, dass Gemeinderatssitzungen live übertragen werden können“, findet er. Um es der Bevölkerung in Zukunft zu ermöglichen, per Livestream die Gemeinderatssitzungen zu verfolgen, brachte die FPÖ gemeinsam mit dem Team Kärnten im Juli 2021 einen Antrag im Landtag ein. Dieser wurde mittlerweile im Landtag behandelt und einstimmig beschlossen. „Jetzt müssen nur noch einige gesetzliche Dinge abgeklärt werden und dann können die Gemeinden – natürlich nur, wenn sie es wollen und die Nachfrage da is - die Gemeinderatssitzungen über einen Livestream übertragen“, sagt Jantschgi. Ob die Bevölkerung das Angebot annehmen werden, wird sich noch zeigen. Jantschgi glaubt, dass das Interesse aber durchaus da ist. So hätten diejenigen, die zum Zeitpunkt der Liveübertragung keine Zeit finden würden, auch die Möglichkeit, sich die Sitzungen hinterher anzuschauen. „Es würde auf jeden Fall der Kommunikation zwischen Politiker und Bevölkerung gut tun und die Arbeit transparenter machen.“ In der dafür technischen Aufrüstung sieht der FPÖ-Politiker kein Problem. Aufgrund der Pandemie habe sich im Bereich der Liveübertragungen sehr viel getan und es wäre längst nicht mehr so aufwändig wie vor einigen Jahren.