Es droht kein Flächenbrand

WOCHE: Auf einer Skala von 0 bis 100 – zu wie viel Prozent findet sich die Verhandlungsposition der Kärntner Slowenen im Ergebnis wieder?
Inzko: Bei der Ortstafelfrage 0 –10 Prozent, beim Maßnahmenpaket 60 bis 70 Prozent.

Noch vor zwei Jahren hieß es im BZÖ/FPK, man wolle jede weitere zweisprachige Tafel verhindern – ist das Ergebnis so betrachtet nicht ein voller Erfolg?
Ja, das ist ein beachtlicher Meinungsumschwung.

Was überraschte Sie positiv bei den Verhandlungen, was lief nicht gut?
Positiv überraschte mich der Wille, unbedingt zu einer Regelung zu kommen. Enttäuscht war ich manchmal, wenn unsere sachlichen Argumente nicht zur Kenntnis genommen wurden. Zum Beispiel gibt es einen Erlass aus der Zeit von LH Haider, wonach die Amtssprache in Eberndorf für die (ganze) Gemeinde „zwingend‘‘ (!) vorgeschrieben ist. Auch eine diesbezügliche positive Verfassungsgerichtshofentscheidung zu Eberndorf gibt es. Dennoch wurde das alles nicht in Betracht gezogen und es kam eine andere, restriktivere Regelung. Der frühere Verfassungsgerichtshofpräsident Korinek hat deshalb gemeint, dass wir uns in der ganzen Welt lächerlich machen werden angesichts dieser Kleinlichkeit.

Würden Sie Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer jetzt auch privat nach Hause auf ein Bier einladen?
Der Herr Landeshauptmann war am Karfreitag lange bei mir, auch der Herr Staatssekretär ist herzlich willkommen, denn wir Kärntner Slowenen sind als gastfreundlich bekannt.

Zur Volksbefragung: Es verwundert, dass Sie Ihren Widerstand aufgegeben haben. Warum?
Ich habe immer gesagt, auch am Osterdienstag, am Tag der Schlussrunde und noch einmal in der ZiB 2, dass man über die Umsetzung eines internationalen Vertrages, der außerdem für ganz Österreich gilt, nicht das Volk befragen kann und schon gar nicht in einer Region alleine. Außerdem ist laut Dr. Peter Kaiser der Marathon zu Ende und die Volksbefragung nun eine zusätzliche Hürde. Manche meinen auch, dass sich die Volksbefragung zu einem Flächenbrand entwickeln könnte. Ich glaube das aber nicht. Es soll auch festgehalten werden, dass die Volksbefragung nicht ein Teil des Memorandums ist. Andererseits verstehe ich den Herrn Landeshauptmann, der die positive Stimmung in Kärnten mit einer Volksbefragung einfangen und sich eine breitere Zustimmung für die Ortstafelregelung holen will.

Wie geht es Ihnen jetzt persönlich? Welche Ziele setzen Sie sich jetzt noch?
Ich bin erleichtert, aber nicht ganz glücklich. Nach dem Staatsvertrag hätten wir 1955 rund 800 Ortstafeln bekommen und selbst diesmal wird es für über 100 Orte, die alle über 10 Prozent liegen, auch in meinem Heimatort Suetschach, keine zweisprachige Aufschrift geben, da wir an der 17,5 %-Grenze knapp gescheitert sind. Einige Orte sind für immer verloren, wie jene im Jauntal nördlich der Drau. Ich freue mich aber über jede einzelne Ortstafel, insbesondere jene im Gailtal, jene um den Faakersee und in der Gemeinde Velden, die am wenigsten umstritten waren. Innerhalb der Volksgruppe werden wir uns verstärkt der kulturellen und pädagogischen Arbeit widmen, auch den Aktivitäten auf Gemeindeebene. Innerhalb des Landes aber dem aktiven Dialog und der Versöhnungsarbeit. Es gibt jetzt die Chance für ein vielsprachiges und vielstimmiges, für ein neues Kärnten, an dessen Aufbau wir uns als Volksgruppe gerne aktiv und verantwortungsvoll beteiligen wollen.

Autor: Uwe Sommersguter