Kommunalpolitik

Neues aus der Gemeindestube

Zahlreiche interessante Entscheidungen fielen in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Wulfeniastadt.

HERMAGOR. Die gute Nachricht zuerst. Die Freiwillige Feuerwehr Rattendorf, mit 84 Aktiven eine der stärksten Wehren der Stadtgemeinde, bekommt bis zum Herbst 2024 ein neues Kleinlöschfahrzeug im Wert von 178.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadtgemeinde liegt bei € 133.200,--. Aber auch der dazupassende und überfällige Rüsthaus-Ausbau steht in diesem Zusammenhang auf der Agenda.

Hochwasserschutz

Im Herbst 2020 fand am Gelände des Straßenbauhofes Hermagor der prominent besetzte Spatenstich für das Projekt „Hochwasserschutz an der Gössering“ statt. Im Beisein von Ex-Bundesministerin Elisabeth Köstinger, den Landesräten Daniel Fellner und Martin Gruber wurde dabei umfassend über das Gesamt-Projekt informiert. Die budgetierten Kosten für den ersten Bauabschnitt, der bis Ende 2022 fertiggestellt werden soll, betrugen damals 2,9 Millionen Euro; davon Anteil der Stadtgemeinde 385.700 Euro (Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2018).
Doch leider hat sich diesbezüglich in zwischen viel geändert. Mit Schreiben des Amtes für Wasserwirtschaft vom 12.08.2022 wurde der Stadtgemeinde mitgeteilt, dass sich die präliminierten Kosten gemäß der letzten Kostenschätzung und bisher durchgeführter Leistungen auf etwa 5,900.000 Euro belaufen werden. Also eine Kosten-Erhöhung von über 100 Prozent! Als Ursache werden wegen Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg die stark gestiegenen Kosten für Rohstoffe sowie die Explosion des Baukosten-Index um mehr als 33 Prozent angeführt. Ausserdem mußten auf Basis diverser Vorgaben (Geotechnik) aufwändige Untergrundabdichtungen durchgeführt werden, und auch die Mehrkosten durch Felsabträge und deren Verbringung zogen Kostenerhöhungen nach sich.
Schlussendlich wird auch ein Bau-Objekt am Martinzenweg abgelöst, abgebrochen und entsorgt sowie in diesem Bereich eine neue Martinzenbrücke errichtet. Somit betragen die neu ermittelten Projekt-Gesamtkosten 5,900.000 Euro, von denen die Stadtgemeinde anteilsmässig gesamt 737.500 Euro trägt, das heißt gegenüber dem ursprünglichen Beschluss eine Erhöhung von 351.800 Euro. Seitens der Stadtgemeinde ist dafür ein Finanzierungsansuchen an die Kommunalkredit vorgesehen. Der Beschluss-Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Wasserversorgung Nassfeld

Ein weiterer großer Brocken zur Absicherung der Trinkwasser-Sicherheit am Nassfeld ist auch die erforderliche Errichtung einer 3.400 Meter langen Transportleitung vom Ortsteil Sonnleitn zur Sonnenalpe. Die Kosten für die Stadtgemeinde belaufen sich auf 1,773.000 Euro und fanden einstimmige Zustimmung.

Bebauungsverpflichtung

Weniger Einigkeit und Gemeinsamkeit brachte ein Ansuchen des Tourismus-Unternehmers Norbert Schluga um Aufschub der bis 31.12.2022 befristeten Bebauungsverpflichtung für sein Appartementhaus-Projekt am Presseggersee um vier Monate, also bis zum 30.April 2023. Schluga führte in seinem Ansuchen diverse außerordentliche Gründe für die Bauverzögerung an (Corona-Erschwernisse, Lieferketten-Probleme, Mitarbeitermangel, Kostenerhöhungen usw.). In den Wortmeldungen signalisierten ÖVP und Liste Tillian Verständnis. 
Die Zustimmung im Gemeinderat wurde allerdings durch die Gegenstimmen der SPÖ und der FPÖ mehrheitlich abgelehnt. Somit wird für den Antragsteller die Bankgarantie in Höhe von 20.340 Euro schlagend.