SPÖ NÖ/Waldviertel/Bezirk Gmünd

Demontage einer Gedenktafel zu NS-Verbrechen ist ein Skandal!

NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Landtagsabgeordneter Hannes Weninger und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch: „Wo bleibt das Geschichtsbewusstsein der ÖVP? Demontage einer Gedenktafel zu NS-Verbrechen ist ein Skandal!“

MOORBAD HARBACH. Ausgerechnet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, wurde bekannt, dass die Gemeindeführung in Bad Harbach eine Gedenktafel zur Erinnerung der Verbrechen des NS-Regimes im Ortseigenen „Garten der Menschenrechte“ kürzlich entfernen ließ. Moorbad Harbachs Bürgermeisterin begründet die Entfernung der Tafel damit, dass die Gemeinde Beschwerden hinsichtlich des Textes bezeichneter Tafel konfrontiert sah. SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Landtagsabgeordneter Hannes Weninger und SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch zeigen sich empört: „Wo bleibt das Geschichtsbewusstsein der ÖVP? Die Demontage einer Gedenktafel, die an die Verbrechen des NS-Regimes erinnert ist im Österreich des 21. Jahrhunderts ein Skandal – vor allem unter so fadenscheinigen Begründungen!“

Wiederanbringung veranlassen

Sie sehen hier Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert, ihre Parteikollegin Bürgermeisterin Margit Göll umgehend in die Pflicht zu nehmen und die Wiederanbringung der Tafel zu veranlassen.
Der Garten der Menschenrechte wurde 2008 noch unter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pichler eröffnet und erklärt an 12 Stationen die Menschenrechte mit Kommentaren des Boltzmann Instituts für Menschenrechte. Die demontierte Tafel wurde damals vom UN-Experten für Menschenrechte, Professor Manfred Nowak, gestaltet. SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf, erläutert: „Beschlossen wurde die Errichtung des Gartens damals gegen die Stimmen der ÖVP, was eine politische Motivation der Demontage als späte Rache bereits erahnen lässt. In der Gemeinde Bad Harbach herrscht die ÖVP nämlich mittlerweile mit einer 100-prozentigen Mehrheit und lässt hier offenbar massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Toleranz nicht nur freien Lauf, sondern geht vor solchen Angriffen auf die liberalen Grundfesten der Republik sogar in die Knie. Ein solches rückgratloses Verhalten ist unterste Schublade und einer gewählten Bürgermeisterin nicht würdig!“

Keine "Selbstgeißelung"

Zur Begründung von Bürgermeisterin Margit Göll stellt SPÖ-Menschenrechtssprecher Landtagsabgeordneter Hannes Weninger fest: „Das menschenverachtende NS-Regime war keine ‚Erbsünde‘, die man per Beichte oder Ablass wieder gutmachen kann. Das Eingeständnis der Mitschuld an den Verbrechen im Krieg und gegen die Menschlichkeit ist keine ‚Selbstgeißelung‘ sondern antifaschistischer Grundkonsens der Republik Österreich!“ SP-Bezirksgeschäftsführer des Bezirk Gmünd Thomas Miksch zeigt sich verärgert über das Vorgehen der VP-Ortschefin: „Die Menschenrechte bilden in unserer Gesellschaft die Basis für Freiheit und Gerechtigkeit. Der Garten der Menschenrechte in Moorbad-Harbach versucht auf eindrucksvolle Weise das Thema darzustellen. Allein der Versuch der Bürgermeisterin, die Menschenrechte zu zensurieren, beziehungsweise eine der zwölf Schautafeln, ist absurd.“