Schrems

Debatte um Corona-Prämie für Gemeindemitarbeiter

In der letzten Sitzung des Schremser Gemeinderates wurde im nicht-öffentlichen Teil über eine Corona-Prämie für jeden der knapp 100 Mitarbeiter der Stadtgemeinde beraten.

SCHREMS. Der Antrag für eine Corona-Prämie für die Gemeindebediensteten wurde von der SPÖ eingebracht. Die ÖVP prangert an, dass ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, den Antrag einzusehen: "Wir haben noch vor der Sitzung den entsprechenden Antrag zur Einsicht eingefordert, ihn aber trotz Nachfrage nicht bekommen", kritisiert ÖVP-Fraktionsobmann Tobias Spazierer in einer Aussendung. Das neue rote Führungsteam Müller und Preissl verlasse bereits "den angekündigten Weg der besseren Zusammenarbeit" und die SPÖ fahre weiterhin "einen Kurs von Ausgrenzung und Nichtinformation."

Laut Bürgermeister Peter Müller besteht besagter Antrag nur aus einem Satz und dieser sei sehr wohl bekannt gewesen. "Laut NÖ Gemeindebeamtendienstordnung besteht laut § 53 die Möglichkeit, Mitarbeitern für besondere Leistungen Dank und Anerkennung durch den Bürgermeister auszusprechen. Wird dies gemacht, kann vom Gemeinderat auf Antrag eine finanzielle Zuwendung bis zum Höchstbetrag eines Monatsbezuges gewährt werden", erläutert Müller. "Im konkreten Fall lautete der Antrag, einen fixen Betrag - den ich auf Grund des nicht-öffentlichen Charakters nicht nennen möchte (Anm. d. Red.: Der konkrete Betrag ist der Redaktion bekannt) - in gleicher Höhe an alle aktiven Mitarbeiter der Stadtgemeinde Schrems in Form einer einmaligen Zuwendung zu gewähren."

Müller: "Gerechte Wertschätzung & Anerkennung"

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ und Grüne durchgebracht. Die Opposition (ÖVP, Liste Prinz, FPÖ) hat sich der Stimme enthalten, nicht weil sie gegen eine Prämie für außergewöhnliche Leistungen und Belastungen ist, sondern weil sie dem "undurchdachten Konzept" der SPÖ nicht zustimmen konnte. Aus Sicht der ÖVP hätte es eines Konzepts bedurft, das die Prämienhöhe je nach Stundenausmaß oder Mehrbelastung der Gemeindemitarbeiter differenziert, anstelle einer Pauschale. Ihrer Meinung nach wäre auch ein freier Tag statt einer Prämie ein "Zeichen der Anerkennung" gewesen.

Für VP-Gemeinderätin Martina Diesner-Wais ist es zudem unverständlich, dass der Antrag ohne Vorberatung im Finanzausschuss bzw. Personalbeirat einfach auf die Tagesordnung genommen wurde.

Bürgermeister Müller verteidigt die Entscheidung, dass jeder Mitarbeiter den gleichen Betrag erhält: "Dies ist eine gerechte Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit in dieser für uns alle schwierigen Zeit und ich möchte mir nicht anmaßen, welcher Mitarbeiter mehr oder weniger dazu beigetragen hat. Daher auch der Antrag, allen Mitarbeitern durch diese einmalige Prämie unseren Dank und Anerkennung auszusprechen."

"Schaler Beigeschmack"

Die ÖVP hatte auch vor der Sitzung angeregt, diesen Punkt im öffentlichen Teil zu beraten. Die Öffentlichkeit solle erfahren, was die Mitarbeiter geleistet haben, wird argumentiert. Ausserdem sei eine Behandlung im öffentlichen Teil auch zum Schutz der Mitarbeiter, denn es könne sonst der Eindruck erweckt werden, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht. "Leider hat die neue SPÖ-Führung den Weg gewählt, eine Prämie für die Mitarbeiter im stillen Kämmerlein zu vergeben, wodurch der schale Beigeschmack entsteht, dass es sich um ein Antrittsgeschenk des neuen Bürgermeisters handelt, anstatt um eine Honorierung der Leistung", heisst es weiter in der ÖVP-Aussendung.

"Grundsätzlich werden alle Beschlüsse des Gemeinderates, welche Personalangelegenheiten betreffen, im nicht-öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung behandelt", sagt Müller. Ein Antrag, den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu verlagern, könne laut Gemeindeordnung nur im nicht-öffentlichen Teil gestellt werden und hätte bei Zustimmung eine Absetzung und dadurch eine weitere Verzögerung bewirkt. Ausserdem sollte ein Beschluss des nicht-öffentlichen Teiles einer Gemeinderatssitzung seiner Meinung nach nicht durch eine Presseaussendung veröffentlicht werden.