Gemeinderat Reingers

Eine Angelobung und viele Beschlüsse

In Reingers wurden ein neues Gemeinderatsmitglied angelobt und zahlreiche Beschlüsse gefasst.

REINGERS. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Reingers wurde Gerhard Mader als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt.  Er folgt auf Bernhard Strohmayer, der auf sein Mandat verzichtet hat. Den frei gewordenen Sitz im Familienausschuss hat Gerhard Mader, jenen im Tourismusausschuss Christoph Leitgeb übernommen. In den Prüfungsausschuss wurde Bernhard Josef gewählt.

Spielplatzprojekt, Jugendraum

Mit zwei Stimmenthaltungen beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe für das Spielplatzprojekt der Dorferneuerung in Leopoldsdorf. Das Land Niederösterreich und die Gemeinde Reingers teilen sich hierfür die Kosten in Höhe von knapp 50.000 Euro. Dennoch wird das Projekt viele Eigenleistungen des Dorferneuerungsvereines erfordern.

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde einstimmig genehmigt. Weiters wurde das Programm für den diesjährigen Dreifaltigkeitssonntag und den Friedenslauf erstellt und die Kostenübernahme dafür beschlossen.

Die Jugendgemeinderäte berichteten über den Fortschritt der Arbeiten im Jugendraum und die Aufträge für die noch fehlenden Arbeiten wurden erteilt.

Energiegemeinschaft, Blackout-Vorsorge, Braunaubach

Ein Tagesordnungspunkt war das Thema "Energiegemeinschaften". Am 9. März 2022 fand eine Online-Beratung durch den Geschäftsführer der EZN statt, an der die Energiebeauftragten sowie die Umweltgemeinderätinnen teilnahmen. Dabei ist eindeutig zu Tage getreten, dass eine Energiegemeinschaft aufgrund der hohen Fixkosten nur in einem größeren Ausmaß als für eine Gemeinde mit 620 Einwohnern auch wirtschaftlich Sinn macht. Deshalb soll das Thema in der Kleinregion diskutiert werden.

Bei TOP 12 "Blackout-Vorsorge der Gemeinde",  haben sich der Bauhofausschuss, die beiden Energiebeauftragten sowie Bauhofleiter Walter Redl bereit erklärt, kritische Liegenschaften der Gemeinde zu erheben, erforderliche Maßnahmen festzulegen und einen Umsetzungsplan aufzustellen.

Die tschechisch-österreichische Grenzgewässerkommission hat beschlossen, den Braunaubach in der Katastralgemeinde Hirschenschlag in dem Abschnitt, in dem die Braunau die Staatsgrenze bildet, von Verklausungen zu räumen. Die Gemeinde hat dazu die Zustimmung erteilt.

Aufschließung Bauland Reingers-Süd

Gemeinsam mit der Abwasser- und Wassergenossenschaft Reingers wurden die Arbeiten für die Aufschließung des Baulandes Reingers-Süd in Höhe von 211.512,78 brutto vergeben. Den Zuschlag erhielt die Firma Talkner aus Heidenreichstein. Weiters wird der Genossenschaft eine zinsenlose Vorfinanzierung der Fördermittel in Höhe von 62.500 Euro gewährt.

Erwerb des ehemaligen Zollgebäudes

Nach einem Gespräch mit der Eigentümerin der Liegenschaft in der Clearingstelle Raumordnung, hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, das ehemalige Zollgebäude in Grametten erwerben zu wollen, sofern die Eigentümerin einem Verkauf zustimmt. Nach diesem Grundsatzbeschluss wird wieder in der Clearingstelle Raumordnung weiter verhandelt werden.

Breitbandausbau

Der Gemeinderat hat den Ankauf passiver Infrastruktur von der nöGIG in der vorliegenden Fassung um 38.362,32 Euro genehmigt. Die Arbeiten für den Breitbandausbau werden im Mai 2022 fortgesetzt. Neben dem Rest aus dem NÖG-Budget sollen zwei Stränge in der Katastralgemeinde Leopoldsdorf hergestellt werden. Vom Generalunternehmer Leyrer + Graf wurden die damaligen Einzelpreise angesetzt und mit einer Baukostensteigerung von 8 Prozent versehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 139.008,39 Euro. Gemeinsam mit den Bau- und Herstellungsarbeiten wurden auch Ingenieurleistungen in Höhe von knapp 5.000 Euro vergeben.

Da die Gemeinde den Netzbetriebsvertrag nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen hat, wird nun auf Eigenbetrieb umgestellt. Darüber wurde in einem eigenen Tagesordnungspunkt beraten.

Es wurde beschlossen, den vorliegenden Fördervertrag mit der FFG (Forschungsförderungsgesellschaft) anzunehmen und gleichzeitig um Bundesförderung nach Freigabe der neuen Förderkonditionen sowie um Landesförderung für Bereiche anzusuchen, für die mit mehr als 2.000 Euro pro Hausanschluss zu rechnen ist. Die Zusammenarbeit mit dem Breitbandkoordinator soll nach Abschluss des NÖG-Projekts beendet werden.

Sanierung Erholungszentrum

Die Sanierungsarbeiten in den Nassräumen des Erholungszentrums sind bereits sehr weit fortgeschritten. Bisher wurden Aufträge im Wert von rund 55.000 Euro vergeben. Drei Ausgaben, darunter Waschtische um 6.819,10 Euro und Fliesen im Wert von 482,91 Euro, wurden nachträglich einstimmig genehmigt, weil diese infolge der langen Lieferzeiten rechtzeitig vor Saisonbeginn geliefert werden sollten. Auch der weitere Renovierungsplan wurde abgestimmt.

Weitere Beschlüsse

Die ehemalige Bankfiliale in Reingers Nr. 2 wird an die Firma Sunsystem GmbH befristet vermietet. Für das Hanfdorf Reingers wurde nach durchgeführter Ausschreibung erstmals eine Standortleiterin für die Saison 2022 bestellt. Weil die bestehende Tourismusstrategie älter als 20 Jahre ist, hat der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Aktualisierung der Strategie an Rechberger tourismusconsult vergeben.

Bürgermeister Andreas Kozar informierte auch über den aktuellen Status des Projekts "Community Nurse." Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat auch eine Anti-Atom-Resolution (mehr dazu an dieser Stelle).

Verein Waldviertler Grenzland

Hinsichtlich der Neuaufstellung des Vereins Waldviertler Grenzland hat die Gemeinde Reingers, wie alle vereinsangehörigen Gemeinden, folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat möge die Verlängerung der Mitgliedschaft beim Verein LAG Waldviertler Grenzland für die EU-Förderperiode 2023-2027 (Ausfinanzierung bis 2029) vorbehaltlich einer positiven Bewerbung um den LEADER Status im Rahmen der diesbezüglichen Ausschreibung des Ministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beschließen.

Die Gemeinde verpflichtet sich zur Aufbringung des festgesetzten Eigenmittelanteils für das LAG-Management für die gesamte Förderperiode, das ist bis zum 31. Dezember 2029.
Die finanzielle Zustimmung des Gemeinderats über den aktuellen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1,60 Euro pro Einwohner ist gegeben. Für die Gemeinde Reingers ergibt das bei 616 Einwohnern einen Jahresbetrag von 985,60 Euro. Jährliche Indexierungen bzw. Anpassungen des Mitgliedsbeitrags sind nicht vorgesehen. Als Basis zur Berechnung des Mitgliedsbeitrags dient die Einwohnerstatistik 2021.

Der Gemeinderat überträgt den Vereinsorganen die Entscheidung zur inhaltlichen Zustimmung der zu erarbeitenden Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) und deren allfällige Adaptierung für die finale Einreichung im Zuge des Auswahlprozesses sowie für die laufende Weiterentwicklung und Umsetzung der LES.