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Landeshauptmann-Stellvertreter auf Richtigstellungstour in Gmünd
GMÜND (eju). Viel Staub hat eine Aussage von LHstv. Sepp Leitner aufgewirbelt, wonach er sehr wohl dafür sei, Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern zuzusperren und dass Gerichte definitiv nicht zur Nahversorgung gehörten.
Dass er das nicht genau so gemeint habe, wie er zitiert worden sei, ging Leitner vergangene Woche im Zuge eines kurzfristig anberaumten Besuches beim Gmünder Bezirksgericht in die Rettungsoffensive. Bezirksgerichte seien keine Nahversorger im Sinne dessen, was man unter Nahversorger verstehe, dieser Aussage blieb Leitner treu, denn als Nahversorger verstehe man gemeinhin Geschäfte, wo man Dinge des täglichen Bedarfes erhalte und die häufig ausgesucht werden müssten, was man von einem Bezirksgericht nicht sagen könne.
Allerdings plädierte er zwar weiterhin für Schließungen, denn dass es zu Einsparungen kommen müsse, sei auch klar, jedoch mit Verstand. Er regte an, in jeder Bezirkshauptstadt ein Bezirksgericht zu belassen und nur jene zu schließen, wo es zwei oder mehrere in einem Bezirk gebe, wie etwa Laa. Somit solle Niederösterreich schlussendlich über etwa 20 Bezirksgerichte verfügen, aktuell sind es 34.
Am „runden“ Tisch im Gerichtsgebäude saßen außerdem LA Konrad Antoni, Bürgermeister Otto Opelka, SR Hubert Hauer, Richterin und Amtsvorstand Mag. Carin Noe-Nordberg, Gerichtsvollzieher Wolfgang Dürnitzhofer sowie Amtsdirektor Günter Binder. Abschließend betonte Leitner, dass eine allfällige Entscheidung ausschließlich von Ministerin Beatrix Karl und LH Erwin Pröll getroffen werde.
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