Mehrstimmige Beschlüsse

HEIDENREICHSTEIN. Die jüngste Gemeinderatssitzung in Heidenreichstein brachte im Rahmen des Voranschlages für 2011 einige Diskussionen zwischen der Grünen Opposition und der SP-Fraktion, wenngleich diese friedlich abliefen.
Bgm. Gerhard Kirchmaier stellte den Voranschlag vor: der Ordentliche Haushalt umfasst 7.431.500 € einnahmen- und ausgabenseitig, der Voranschlag für den Außerordentlichen Haushalt beträgt 826.800 €. Der Schuldenstand soll sich innert Jahresfrist von 9.733.000 € auf 9.476.544 € verringern.
In der anschließenden Diskussions­runde lobte Grünen-GR Gerhart Böhm den Voranschlag grundsätzlich, kritisierte aber einzelne Punkte, die aufgelistet waren, von denen er meinte, das Land NÖ werde sich daran in seiner Funktion als Kontrollbehörde stoßen. Er schlug vor, den Voranschlag innerhalb der nächsten beiden Wochen dahingehend zu überarbeiten. Damit konnte sich Bgm. Gerhard Kirchmaier nicht anfreunden, nach einigen Wortwechseln wurden alle von den Grünen kritisierten Punkte einzeln durchgegangen um zu überprüfen, ob etwas davon vorerst verzichtbar sei. Das dabei ausgelotete Einsparungspotential erwies sich mit etwa 2000 € als gering, weswegen das Ansinnen der Grünen abgelehnt wurde. Der Voranschlag fand die Zustimmung von SP & VP, FP und Grüne stimmten dagegen.
Ein weiterer Einspruch der Grünen kam bei der Hundeabgabe. Die Gemeinde Heidenreichstein beschloss mehrheitlich (Gegenstimmen Grüne) folgende neuen Hundeabgaben: Nutzhunde: 6,54 €/Jahr, gefährliche & auffällig gewordene Hunde: 65,40 €/Jahr und „normale“ Hunde 13,08 €/Jahr, für jeden weiteren 26,16 €. Grünengemeinderat Manfred Stattler kritisierte, dass für einen Zweithund die doppelte Gebühr verlangt werde. Hund sei Hund, so bestrafe man jene, die aus edlen Motiven und nicht aus Sammelleidenschaft einen Zweithund (Tierheimhund beispielsweise) hielten.
Eva Jungmann