Schrems

ÖVP bringt Einwände gegen Sitzungsprotokoll ein

Gemeinderat Schrems: Niederschrift der Sitzung im Umlaufweg sorgte für hitzige Debatte.

SCHREMS. Die Schremser ÖVP-Fraktion brachte bei der letzten Gemeinderatssitzung Einwendungen gegen das Sitzungsprotokoll zur Sitzung des Gemeinderats im Umlaufweg im Mai 2021 ein. In folgenden Punkten wurde das Protokoll beeinsprucht: In den Tagesordnungspunkten (TOP) 4, 7 und 8 sei jeweils nachträglich eine Sachverhaltsdarstellung bzw. Formulierung angefügt worden. "Dadurch wird uns Mitgliedern des Gemeinderats nachträglich ein Wissensstand unterstellt, den wir zum Zeitpunkt, als wir die Anträge abgestimmt haben, nicht hatten", kritisiert VP-Fraktionsführer Tobias Spazierer. Bei TOP 4 und 7 sei zudem der Antragstext nachträglich geändert worden.

"Keine Abstimmungskultur"

Besonderer Streitpunkt war der TOP 8, Brückenbenennung. Bei diesem würde im Protokoll unterstellt, dass es sich um einen faktisch gleichlautenden Antrag aller Fraktionen handelt, der vom Stadtrat eingebracht wurde. "Tatsächlich wurde aber im Vorfeld weder versucht, einen gemeinsamen Antrag mit allen Parteien auszuformulieren, noch wurde zu diesem TOP ein Antrag vom Stadtrat eingebracht", erläuterte Spazierer.

Weiters sei auch bei anderen Tagesordnungspunkten nachträglich eine Sachverhaltsdarstellung angefügt worden – bei diesen sei das Protokoll aber "nicht so stark verfälscht worden", so Spazierer. "Eine solche Art der Protokollierung ist absolut inakzeptabel und mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar. Daher müssen wir das Protokoll beeinspruchen, auch wenn sich bei den meisten Punkten wohl nichts an der inhaltlichen Übereinstimmung geändert hat." Von der Liste Prinz wurde ebenfalls ein Antrag auf Protokolländerung eingebracht, der aber nahezu deckungsgleich mit dem der ÖVP war.

Definition & Klarstellung

"Ja, es sind im Gemeinderatsprotokoll fallweise Anmerkungen gemacht worden, die nicht vollinhaltlich in der Antragstellung enthalten waren", erklärte SPÖ-Klubchef Michael Preissl. "Diese angefügten Sachverhalte sind aber ausschließlich zur genaueren Definition und Klarstellung vorhanden. Es wurde nichts vorsätzlich bei der Antragsabstimmung verschwiegen – diesem Vorwurf trete ich entschieden und klar entgegen." Daher sehe er keinen Grund, einem Änderungsantrag zuzustimmen. Zumal der Abänderungsantrag "zu inkonkret" sei, welche Texte genau wie geändert werden müssten.

Bürgermeister Karl Harrer meinte, dass im Protokoll Anmerkungen hinzugefügt worden seien, es aus seiner Sicht "aber so verfasst worden ist, wie die Abstimmung war". Nach weiterer Diskussion samt fünfzehnminütiger Sitzungsunterbrechung wurde schließlich gegen den Abänderungsantrag gestimmt.