Straßennamen-Streit

In Hackerberg steht sowohl Volksbefragung als auch -abstimmung an

Gleich zweimal ist in Hackerberg das Volk am Wort. Es geht um die Einführung von Straßennamen und eine Änderung der Postleitzahl.

HACKERBERG. Was in anderen Gemeinden in den letzten Jahren relativ geräuschlos über die Bühne gegangen ist, hat sich in Hackerberg zu einem veritablen Streitthema entwickelt. Es geht um die Einführung von Straßennamen und eine Änderung der "steirischen" Postleitzahl 8292 auf die "burgenländische" Zahl 7575.

Bevölkerung gespalten

Die Gemeinderatsfraktionen ÖVP und SPÖ sind sich in der Sache einig, sie sind für die Umstellung der Adressen. In der Bevölkerung hat sich in den letzten Monaten aber eine nennenswerte Gegenbewegung gebildet. Die Fronten verhärten sich zusehends. "Mittlerweile geht die Spaltung quer durch Familien und Nachbarschaften", erzählt ein Mitglied des Gemeinderats.

Zuerst Befragung, dann Abstimmung

Einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Straßenbezeichnungen gibt es schon seit Juli. Auch eine Bürgerversammlung, bei der das Benennungskonzept vorgestellt wurde, fand statt. Angesichts der angespannten Situation wollte der Gemeinderat aber klare Verhältnisse schaffen und beschloss bei einer Sitzung vergangenen Donnerstag die Abhaltung einer Volksbefragung. Tags darauf wurden im Gemeindeamt 106 Unterschriften von Gemeindebürgerinnen und -bürgern abgegeben, die eine Volksabstimmung fordern. Das gesetzlich vorgegebene Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde damit deutlich überschritten.

Eingebracht hat die Unterstützungserklärungen eine - laut Eigendefinition - "Aktivgruppe" ehemaliger SPÖ- und ÖVP-Gemeinderäte, die ihre Namen allerdings nicht in der Zeitung lesen wollen. "Eine Volksbefragung ist für den Gemeinderat rechtlich nicht bindend, das Ergebnis einer Volksabstimmung muss hingegen auf jeden Fall umgesetzt werden", erklärt ein Gruppenmitglied, warum man sich mit einer Volksbefragung nicht zufriedengebe.

Pro und Contra

Die Argumente für und wider die Adressenumstellung werden seit Monaten ausgetauscht. "Dem Gemeinderat geht es um eine bessere Orientierung im Ortsgebiet für Besucher und Lieferanten. Viele Menschen wünschen sich das schon lange. Es geht darum, besser gefunden zu werden", sagt Bürgermeisterin Karin Kirisits. "Auch die Zugehörigkeit zum Burgenland durch die neue Postleitzahl wollen viele zum Ausdruck bringen."

Die Notwendigkeit der Umstellung wird auf Gegnerseite bezweifelt. Weder Post noch Lieferdienste noch Einsatzorganisationen hätten Probleme, angegebene Adressen in dem 365-Einwohner-Ort zu finden, heißt es aus der Aktivgruppe. Der Aufwand für Adressänderungen in Drucksorten oder gegenüber Firmen und Behörden rechtfertige nicht den Aufwand und die Kosten. Andere Themen in der Gemeinde seien wichtiger als Straßenbezeichnungen.

Fristenlauf

Wie es nun weitergeht? Der Gemeinderat hat als Tag für die Volksbefragung den 10. November festgelegt. Die Vorlaufzeit für die Volksabstimmung ist allerdings länger. Ansinnen und Text müssen von Gemeinderat und Landesregierung geprüft und freigegeben werden. Berücksichtigt man alle Fristenläufe, könne die Abstimmung in rund fünf Monaten stattfinden, so Kirisits.

Vor zwölf Jahren

Eine Volksbefragung zum gleichen Thema fand übrigens bereits 2012 statt. Damals sprachen sich 70,9 Prozent gegen Straßennamen, 79,5 Prozent gegen neue Hausnummern und 82,9 Prozent gegen eine neue Postleitzahl aus.

Zur Sache:

• Hackerberg hat rund 190 Häuser, deren Nummern bisher chronologisch nach dem Datum ihrer Errichtung vergeben wurden und entsprechend im Ortsgebiet frei verteilt sind.
• Das bei der Bürgerversammlung vorgestellte Namenskonzept sieht rund 15 Straßenbezeichnungen vor.
• Postalisch gehört Hackerberg zum benachbarten steirischen Neudau mit der Postleitzahl 8292. Im Falle einer Änderung bekäme Hackerberg die Zahl 7575 zugeteilt.

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