Fasteigentor im Landtag durch ÖVP - oppositioneller Gesetzesantrag abgelehnt

Ups. Das war knapp. Fast hätte die ÖVP durch die Einbringung eines Dringlichkeitsantrages und des zugehörigen Abänderungsantrages durch die Opposition das eingereichte Gesetz beschließen müssen. Doch die ÖVP hat in letzter Minute den Antrag zurückgezogen. Dieser Antrag hätte die Begutachtung des Gesetzes durch den Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zum Inhalt gehabt.
Worin ging es in dem Oppositionsantrag überhaupt? "Mit einem eigenen Gemeindegut-Rückübertragungs-Gesetz wollte die Landtagsmehrheit aus Liste Fritz, Grünen, FPÖ, SPÖ, Bürgerklub und Walter Gatt den Tiroler Gemeindebürgern das zurückgeben, was ihnen - vom Höchstgericht zugesprochen – gehört, und den Agrargemeinschaften das lassen, was ihnen zusteht. Dieses verfassungskonforme Gesetz nimmt niemandem etwas weg und enteignet auch niemanden, sondern es gibt den Gemeinden ihren Grund und Boden sowie ihr Vermögen zurück und es lässt den Agrariern ihr Wald- und Weidenutzungsrecht", erklärte LA Andreas Brugger den Abgeordneten. Brugger: Früher oder später wird dieses Unrecht beseitigt sein."
Eine heftige Debatte in der Aktuellen Stunde war die Folge. Hier die einzelnen Wortmeldungen in Kürze:
LA Georg Willi (Grüne) gab sich äußerst emotional: "Diese Diskussion erinnert mich an die, ob die Erde eine Kugel oder eine Scheibe sei. Für die ÖVP ist die Agrarerde eine Scheibe", sagte Willi. Und weiter: Hier geht es um Millionenwerte für die Gemeinden."
Für LA Thomas Schnitzer vom Bürgerklub Tirol ist die Haltung der ÖVP eine Fortsetzung der Aussitzungsorgie der letzten fünf Jahre.
SPÖ-Klubobmann Hans Peter Bock bringt die SPÖ-Meinung auf den Punkt: "Wenn jemanden etwas weggenommen wird, so muss man es zurückgeben. Die SPÖ hat ja den Oppositionsantrag unterstützt und dadurch heftige Kritik vom Regierungspartner eingeheimst.
Für FPÖ-Chef Gerald Hauser auch ein Kritikpunkt: "Die SPÖ hat über vier Jahre alle Anträge der FPÖ niedergestimmt." Hauser an die Adresse der ÖVP: "Ich kann kein Eigentum schützen, das mir nicht gehört." SPÖ-Chef Reheis kontert: "Wir haben das Unrecht erkannt, es gehört bekämpft."
Für die ÖVP stieg der Klubobmann und zukünftiger Bauernbundobmann Josef Geisler in den Ring. Geisler: Der Opposition geht es nur um ein Wahlkampfgetöse und auch darum in den Dörfern für Streit und weiteren Unfrieden zu sorgen, was wiederum der ÖVP angelastet würde." Die ÖVP habe sehr gut gearbeitet und will kein Pfuschgesetz verabschieden, das wieder alle zurück an den Start bringen würde, sagte Geisler. Jakob Wolf (ÖVP), selbst Bürgermeister und Betroffener sagte: "Ein Gesetz ohne Stellungnahmen und Gutachten durchzupeitschen ist mehr als fragwürdig." Und: "Wir sitzen nur hier, weil am 28. April Wahltag ist."
LHStv. Toni Steixner sieht keinen Handlungsbedarf. "Wir sind am besten Weg, das alles in Ruhe zu erledigen, es wurden 2000 Agrargemeinschaften überprüft, es sind noch 100 Verfahren offen, die Höchstgerichte haben uns bestätigt, wir sind am richtigen Weg."
Die Abstimmung brachte das erwartete Ergebnis: die 20 Abgeordneten der Opposition und der SPÖ stimmten für den Antrag, die 16 der ÖVP dagegen. Da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre, wird der Gesetzesantrag dem Rechtsausschuss weitergeleitet. Dort hat die ÖVP die Mehrheit. Mit einer Bearbeitung im Märzlandtag wird somit auch nicht gerechnet.