Neuer Streit in der Axamer Agrarfrage

Die Auseinandersetzung zwischen der Bürgermeister-
fraktion und der Opposition geht in Axams in die nächste Runde. Diesmal geht es um die im Jahr 2009 getroffene Einigung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft Axams.
(mh). Grün-GR Gabi Kapferer-Pittracher weiß auch in dieser Frage die Opposition (SPÖ, FPÖ) auf ihrer Seite und fungiert als Sprecherin des Anliegens. „Im April 2009 wurde die von Gemeinde und Agrargemeinschaft Axams erzielte Einigung über die Neuregulierung der Gemeindegutsagrargemeinschaft als beispielhaft gefeiert. LHStv. Steixner und Bgm. Nagl lobten sich gegenseitig, sogar der wiederhergestellte Dorffriede wurde bemüht. Jetzt sieht alles ganz anders aus. Denn die damalige Entscheidung wurde von einigen Agrariern trotzdem angefochten und jetzt durch den Spruch des Landesagrarsenates teilweise wieder aufgehoben und abgeändert“, so Gabi Kapferer-Pittracher. „Der Spruch des LAS hat aber Licht und Schatten für die Gemeinde. Daher muss er vom Höchstgericht überprüft werden, weil er meiner Überzeugung nach nicht mit der Judikatur von VfGH und VwGH übereinstimmt.“

Auch der grüne Klubobmann Georg Willi sah sich veranlasst, sich in die Diskussion einzubringen: „Nur durch offensichtliche Fehlinformation seitens der Gemeindeführung konnte 2009 die angebliche ‚Einigung‘ erzielt werden. So aber kann verantwortungsvolle Verwaltung des Vermögens der Gemeinde bestimmt nicht ausschauen. Die oberste Instanz in Tirol hat jetzt bestätigt, dass vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“, betont Willi. „Wer glaubt, dass man den Dorffrieden dadurch herstellt, indem man eine Decke aus Rechtsbeugung und Totschweigen drüberbreitet, der irrt. Die Wahrheit ist jedem Menschen zumutbar, auch in Axams. Ein Dorffriede, der auf der Bevorzugung einiger weniger zu Lasten der Mehrheit fußt, ist kein dauerhafter Friede!“ so Willi. „Daher braucht es nach der Entscheidung des Landesagrarsenates wiederum Rechtsmittel der Gemeinde, um die Interessen der gesamten Axamer Bevölkerung zu wahren.“

Es folgten zwei Anträge im Gemeinderat: Erstens, dass die GemeinderätInnen durch ExpertInnen des Gemeindeverbandes eine kompetente und objektive Rechtsauskunft bekommen, wie die Lage für Axams im Licht der LAS-Entscheidung aussieht. Zweitens forderte Kapferer-Pittracher, dass Bgm. Rudolf Nagl auf die Vertretung der Gemeindeinteressen aufgrund von Befangenheit durch seine Mitgliedschaft bei der Agrargemeinschaft künftig verzichtet! Beide Anträge wurden von der Bürgermeisterfraktion gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt!

Während sich Gabi Kapferer-Pittracher von den GemeinderatskollegInnen der Bürgermeisterfraktion samt und sonders „enttäuscht“ zeigt und Bgm. Rudolf Nagl die Causa gar nicht kommentieren will, meldet sich VP-Gemeindesprecher LA Jakob Wolf zu Wort: „Dass der Bescheid über die Agrargemeinschaft Axams bekämpft wurde, ist in einem Rechtsstaat das verfassungsmäßig geschützte Recht einer jeden Verfahrenspartei auf Überprüfung der Entscheidung im Instanzenzug. Das ist aber sicher kein Beinbruch. Wollen die Kritiker den ordentlichen Rechtsweg abschneiden, oder gar den Mitgliedern einer Agrargemeinschaft dieses Recht einseitig verwehren“, zeigt sich Jakob Wolf verwundert. „Wenn der Klubobmann der Grünen aus einem Rechtsmittel einen Problemfall machen will, dann lässt das tief blicken, wie die Tiroler Grünen es mit dem Rechtsstaat halten“, so Wolf weiter. Es gäbe auch kein zurück an den Start. Tatsache sei, dass der Agrarsenat klargestellt hat, dass es sich bei der Agrargemeinschaft Axams um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. Strittig sei einzig die Höhe der Ausschüttung, die der Gemeinde zusteht. Das wird nunmehr neu berechnet. „Wie die letzten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofe gezeigt haben, sind wir in Tirol auf dem richtigen Weg“, so Jakob Wolf.