Sonderlandtag Agrar ohne Ergebnisse – Zuweisung an den Rechts- Gemeinde- und Raumordnungsausschuss

Als erster Redner war Andreas Brugger von der Liste Fritz am Wort. "Es geht um viel Geld, es geht um viel Grund, es geht um die Lebensgrundlage und um das Kapital der zukünftigen Generation." Er forderte die Regierung auf, den TirolerInnen zurückzugeben, was Ihnen gehört. Grund und Boden werde immer wichtiger, sagte Brugger. Brugger ritt heftige Angriffe gegen die ÖVP. "Die ÖVP will ihrem Klientel jetzt Grund und Boden sichern." Die Landwirtschaft würde nicht unter dieser Rückübertragung leiden, erläuterte Brugger. Sein Appell an die Regierung: "Beendet endlich das Unrecht."
Georg Dornauer (SPÖ) kritisierte LH Günther Platter und LR Hannes Tratter, die sich für die Sitzung entschuldigen ließen. Dann übte er scharfe Kritik an den Grünen. "Dem Recht wurde bis heute nicht zum Durchgriff verholfen", sagte Dornauer. "Alles, was im Koalitionspapier drinnen steht, ist nichts wert, solange die Agrarprivilegierten gedeckt werden. Das müsst ihr der grünen Basis erklären", sagt Dornauer.

Hans Lindenberger von "vorwärts Tirol" kritisierte ebenfalls die Grünen. "Nun hat die ÖVP mit den Grünen die Mehrheit für eine Ablehnung und sie steht nicht mehr allein gegen die Opposition." Und es sei kein Problem einiger Bürger sondern es gehe um viel Gemeindegeld. "Es wird Zeit, dass ihr zur Vernunft kommt."

Grüne sehen Ermattung

Mit besonderer Spannung wurde die Stellungnahme der Grünen erwartet. "Es ist eine Ermattung in der Diskussion eingetreten, die spürbar ist. Denn es ist in der Vergangenheit ein Stellungskrieg um das Thema entstanden", sagte Klubobmann Gebi Mair. Man könne weiter Krieg führen, hier wird es keine Sieger geben, es brauche Menschen, die das auch offen sagen. "Es braucht den Mut, aufzustehen und das Richtige zu tun, es müssen Brücken gebaut werden", sagt Mair. Und es brauche Bewegung, auch vom Bauernbund und von den Hardlinern. "Wir sind bereit, wenn der Startschuss vom Verfassungsgerichtshof kommt, loszusprinten, dieses Problem zu lösen", erklärte der Klubobmann.

Für die FPÖ trat Klubobmann Gerald Hauser in den Ring, ebenfalls mit Kritik an den Grünen. "Die Grünen schafften es in einem halben Jahr, ihre politische Meinung zu hundert Prozent zu ändern." Wir sind auf die Verfassung angelobt, die Gesetzessprüche sind daher umzusetzen", sagte Hauser. Er sehe hier keinen Interpretationsspielraum. "Es gibt eine klare Rechtssprechung, hier wird nur auf Zeit gespielt, sonst nichts. Die Gemeinden brauchen dieses Vermögen, wir Bürgermeister werden im Regen stehen gelassen."

ÖVP: Opposition soll bei Agrarthema auf den Weg des Miteinanders zurückkehren

„Jetzt mit Theaterdonner einmal mehr ein verfassungswidriges Rückübertragungsgesetz umsetzen zu wollen, hilft weder den Gemeinden, noch den Agrargemeinschaften“, ist ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Hermann Kuenz überzeugt. Die Regierungsparteien sind gerade dabei, ein neues Agrargesetz auszuarbeiten, das im Gegensatz zum Oppositionsvorschlag verfassungskonform ist, den Gemeinden schneller zu ihrem Recht verhilft und die Überlebensfähigkeit der Agrargemeinschaften sichert. „Wir haben von unserer Seite mehrmals die Hand Richtung Opposition ausgestreckt. Dieses Angebot gilt auch weiterhin – alle Parteien können und dürfen sich einbringen", sagte Kuenz. Auch seien die Brugger-Zahlen falsch, es ginge nicht um 2000 Quadratkilometer Grund, sondern um etwa 40 ha Bauland, der Rest sei Freiland oder Schutzwald. Und: "Es geht nicht darum, Advokatenhonorare zu sichern." Wir werden über eine Novelle zum Tiroler Flurverfassungsgesetzes das Problem lösen, ich lade alle ein, hier mitzuarbeiten."

"vorwärts Tirol-Abgeordnete" Maria Zwölfer – sie ist Bürgermeisterin in Lermoos mit vier Agrargemeinschaften– ätzte gegen die Regierung. "Ich warte seit 2008, dass sich etwas tut, nur was sich tut, ist erschreckend. Wir Bürgermeister haben hier eine extrem schwierige Situation, denn das Flurverfassungsgesetz ist zu schwammig formuliert."
Rudl Nagl, Vizegemeindeverbandspräsident (ÖVP) sieht die derzeitige Situation für die Gemeinden nicht optimal, deswegen müsse rasch die Novelle des Flurverfassungsgesetzes gemeinsam erledigt werden. "Die geforderte Rückführung der Opposition würde auch vermehrt Verwaltungsaufwand bedeuten", sagte Nagl. Allen 273 Gemeinden wurde der Gesetzesentwurf zugesandt, nur 20 hätten eine Rückmeldung gegeben. "Das zeugt doch von der Wichtigkeit", sagte Nagl süffisant.
Gerhard Reheis verlas zehn Gebote zur Lösung dieser Causa und an die Adresse Gebi Mairs: "Bittschen Hear, setzt an Totz'n ins Kreasl... die ÖVP ist der Hear, ihr Grünen seid der Totzen..."
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zeigte sich vom Aktionismus von Dinkhauser enttäuscht.
(Siehe hier )

"Wir wollen eine saubere Lösung, deswegen werden den Gesetzesentwurf es die Ausschüsse bearbeiten. Aber erst nachdem die Stellungnahme des VfGH da ist", so Wolf. Wolf appellierte nochmals an alle, mitzuarbeiten, damit die Gemeinden zu ihrem Recht kommen. Die Grüne Abgeordnete Gabriele Fischer brachte es auf den Punkt: "Ab an den Verhandlungstisch."
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde der Antrag abgewiesen und an die Ausschüsse verwiesen.
Ein Demonstrant, der Münzen als Ausdruck des Protestes vor Präsiden van Staa warf, wurde des Saales verwiesen.