ÖBB ist zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzungen bereit!

Sagt Pfeffer die Unwahrheit? ----

In den letzten Wochen wurde über eine Schließung von Eisenbahnkreuzungen in der Stadtgemeinde Traismauer diskutiert. Was die Schließung einer Eisenbahnkreuzung in Gemeinlebarn betrifft, kommunizierte SPÖ-Bürgermeister Pfeffer bislang immer, dass diese zur Erhaltung der dort befindlichen Haltestelle notwendig und unumgänglich sei.

"Diese Information entspricht jedoch nicht den Fakten. In einer schriftlichen Information der ÖBB an die NÖ. Landesregierung vom Jänner 2017 heißt es wörtlich: ´Soll in der Haltestelle Gemeinlebarn weiterhin angehalten werden, so ist die Auflassung oder die Verlegung einer der beiden Eisenbahnkreuzungen erforderlich´. Die Verlegung der von der Schließung bedrohten Eisenbahnkreuzung wäre durch den Ankauf eines dort befindlichen Grundstückes durch die Stadtgemeinde jederzeit möglich, der Grundstückseigentümer wäre auch verhandlungsbereit. Die bereits begonnenen Grundstückskaufverhandlungen mit dem Besitzer wurden jedoch von Bürgermeister Pfeffer einseitig abgebrochen. Nun bleibt offenbar nur mehr die Schließung der dort befindlichen Eisenbahnkreuzung. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei Bürgermeister Pfeffer, die ÖBB wäre zur Erhaltung bereit!", erklärt dazu MIT-Gemeinderat Günther Brunnthaler.

Auch im Zusammenhang mit der drohenden Schließung eines zweiten Bahnüberganges bei der Berghäusergasse kritisiert die Bürgerliste MIT Bürgermeister Pfeffer: So hat die ÖBB, konkret die ÖBB-Infrastruktur AG, schon Mitte Dezember 2016 (!) ein Angebot zur Erhaltung und Modernisierung der Eisenbahnkreuzung bei der Berghäusergasse unterbreitet - und dies trotz bereits vorhandenem und rechtsgültigem Schließungsbescheid. Die Stadtgemeinde muss für die Erhaltung dieser Eisenbahnkreuzung lediglich einen Kostenbeitrag im dafür zuständigen Gemeinderat beschließen und auch übernehmen.

Ztl.: "Fakten auf den Tisch!"
"Ich fordere Bürgermeister Pfeffer auf, endlich alle Fakten und vor allem auch die gesamte Korrespondenz mit den ÖBB auf den Tisch zu legen. Es gibt jedenfalls eine deutliche Diskrepanz zwischen den von Pfeffer öffentlich kommunizierten Informationen und den Informationen der ÖBB - wir wollen hier endlich Klarheit! Die ÖBB wartet ja nur mehr auf die Beschlüsse des notwendigen Kostenbeitrages durch den Traismaurer Gemeinderat, dann sind die drohenden Schließungen der Eisenbahnkreuzungen in unserer Gemeinde endgültig vom Tisch!", so Brunnthaler abschließend. Die Bürgerliste MIT hat mit Unterstützung der ÖVP und FPÖ bereits in der Gemeinderatssitzung am 23. November 2016 einen Antrag zur Leistung eines Kostenbeitrages der Stadtgemeinde zur Erhaltung der Eisenbahnkreuzungen eingebracht. Damals wurde der Antrag jedoch ohne Diskussion von der SPÖ abgelehnt.

Zur Vorgeschichte:
1) Die Gespräche der ÖBB mit der Stadtgemeinde Traismauer betreffend der Schließung der Eisenbahnkreuzungen werden bereits seit 12. März 2014 (!) geführt, also bereits seit über zwei Jahren!
2) Bis heute gibt es dazu jedoch keine (!) offizielle Information an den Gemeinderat (lediglich Informationen in nicht in der NÖ. Gemeindeordnung vorgegebenen Gremien, wie etwa vom Bürgermeister willkürlich geladenen Sitzungen). Auch wurde der Gesamtakt der bisherigen Verhandlungen dem Gemeinderat noch nicht vorgelegt.
3) Von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen ist in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen: Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer.
4) Das Eisenbahngesetz sieht eine Kostenteilung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen zur Erhaltung von Eisenbahnkreuzungen vor, also im Falle der Kreuzungen über Gemeindestraßen die Stadtgemeinde.
5) Da die Stadtgemeinde Traismauer bislang keinen Kostenbeitrag angeboten hat, gibt es bereits für alle Eisenbahnkreuzungen einen gültigen Auflassungsbescheid der Behörde.
6) Seit Mitte Dezember 2016 wartet die ÖBB auf den Beschluss des notwendigen Kostenbeitrages im Gemeinderat, eine Einladung zu einer Sitzung des Gemeinderates durch den Bürgermeister steht freilich aus.