Bürgerliste MIT fordert umfassende Aufklärung des Bauskandals -

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist überfällig.

Eine offensichtlich falsche Abrechnung einer mit einem Kontrahentenvertrag vertraglich an die Stadtgemeinde Traismauer verbundenen Baufirma beschäftigt die Traismaurer Gemeindepolitik: So wurden laut einer Mitteilung der Stadtgemeinde von dieser Baufirma auch Leistungsgegenstände in Rechnung gestellt, die tatsächlich nicht durchgeführt worden. Die falsche bzw. überhöht ausgestellte Rechnung wurde von der Stadtgemeinde Traismauer offensichtlich trotz interner Rechnungskontrolle ohne Einspruch zur Zahlung vorbereitet. Und obwohl Bürgermeister Herbert Pfeffer seit Juli 2014 (!) Kenntnis über diese falsche Rechnung hatte, hat er bis zum 16. Oktober (!) 2014 nichts unternommen, um diese Angelegenheit aufzuklären und das Geld der Steuerzahlerinnen und -zahler zu schützen. Das Fehlverhalten in diesem Fall wurde übrigens bereits von der betroffenen Baufirma bestätigt. Mittlerweile wurde von einem Mitarbeiter der betroffenen Baufirma auch bereits zugegeben, dass die überhöht verrechneten Kubikmeter an Kies, die nicht bei einer Baustelle der Gemeinde verwendet, der Gemeinde jedoch in Rechnung gestellt wurden, auf einem "privaten Grundstück" gelagert wurden. Es wird daher auch zu klären sein, um welches Grundstück es sich hier handelt.

Die Bürgerliste MIT fordert eine restlose Aufklärung: Es ist
• umgehend eine Untersuchungskommission mit Vertretern aller Parteien zu bilden,
• der Kontrahentenvertrag mit dieser Baufirma aufgrund des tiefen Vertrauensverlustes mit sofortiger Wirkung auszusetzen,
• und der Prüfungsausschuss unter Beiziehung externer Prüfer zu einer Sonderprüfung aller Abrechnungen der Baufirma seit Bestehen des Kontrahentenvertrages einzuladen bzw. diese Sonderprüfung einzuleiten.

"Für eine Inrechnungstellung von Leistungen, die tatsächlich nicht durchgeführt wurden, gibt es grundsätzlich juristisch nur einen Begriff: Betrug. Bürgermeister Pfeffer ist auch völlig fehlgeleitet, wenn er nun lediglich die Baufirma auffordert, diesen Vorfall selbst zu untersuchen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir wollen in jedem Fall eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalles durch die unabhängige Justiz. Es ist auch bemerkenswert, dass ausgerechnet diese Baufirma nun erst am Montag dieser Woche mit den Arbeiten für die neue Stadtsportanlage in einem Ausmaß von 1,5 Millionen Euro beauftragt wurde, und zwar nachdem der Bürgermeister bereits Kenntnis von diesen falschen Abrechnungen hatte!", erklären dazu MIT-Klubsprecher Herbert Benischek, Stadtrat Lukas Leitner, Gemeinderätin Elisabeth Wegl und Gemeinderat Albin Hnilicka unisono. Die Bürgerliste MIT wird zu diesem Thema in der kommenden Sitzung des Gemeinderates einen Dringlichkeitsantrag stellen, um eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe sicherzustellen.

Ztl.: Preissteigerungen waren an der Tagesordnung.

Eines ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Faktum: Schon mehrfach wurden überraschende Preissteigerungen bei Arbeiten dieser Baufirma im Gemeinderat thematisiert. Ein besonderes Beispiel war etwa auch der Neubau einer Güterwegsbrücke in St. Georgen im Jahre 2013: So betrug die ursprüngliche Auftragssumme knapp 70.000 Euro, in der Endabrechnung wurden 105.000 Euro verrechnet. Das ist eine Preissteigerung von 50 Prozent! Dem Gemeinderat wurde dabei zudem vorab mit der gemeindeordnungswidrig erfolgten Auftragsvergabe ohne vorherigen Beschluss des Gemeinderates jede Kontrollmöglichkeit verwehrt. Dazu nur ein Detail am Rande: Im ursprünglichen Bau-Offert für diese Brücke wurden alleine für die Baustelleneinrichtung 13.000 Euro kalkuliert, tatsächlich abgerechnet wurden dafür nur für die Baustelleneinrichtung über 17.500 Euro. Diese enormen Preissteigerungen sind jedenfalls nicht erklärbar, auch dieser Fall (und zahlreiche ähnliche Fälle) sollte als Teil einer Sachverhaltsdarstellung nun nachträglich durch die unabhängige Justiz überprüft werden.

Ztl.: Kontrahentenvertrag wurde erst am 24. September ohne Ausschreibung verlängert.

Die Bürgerliste MIT erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Traismauer mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ auf Antrag von SPÖ-Vizebürgermeister Karl Koll erst am 24. September 2014 die Verlängerung des bestehenden Kontrahentenvertrages mit dieser Baufirma ohne Ausschreibung einfach um ein weiteres Jahr beschloss. Ein damaliger Antrag der Bürgerliste MIT auf Neuausschreibung dieser Leistungen, um ein marktübliches Preisniveau sicherzustellen, wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Es ist in diesem Zusammenhang auch zu überprüfen, wer konkret im Bauamt diese falschen Abrechnungen und Zahlungen geprüft und mit seinem Bestätigungsvermerk zur Zahlung weitergegeben hat. Alle Rechnungen müssen ja zunächst vor der Zahlung durch die Finanzabteilung von den für das jeweilige Projekt verantwortlichen Mitarbeitern des Stadtamtes geprüft werden und anschließend an den ressortzuständigen Stadtrat weitergegeben werden. "Offensichtlich haben dabei auch alle Kontrollmechanismen der Verwaltung versagt. Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt. Daher müssen rasch und umfassend alle Rechnungsfälle dieser Baufirma unter Einbeziehung externer Experten überprüft werden, um sich Schadenersatzansprüche zu sichern!", so die Bürgerliste MIT weiter.

Ztl.: Auch private Verflechtungen müssen aufgeklärt werden.

"Bei der umfassenden Aufklärung dieser Vorfälle sollen auch die zahlreichen Verflechtungen von verantwortlichen Mandataren und Gemeindebediensteten der Stadtgemeinde selbst mit dieser Firma durchleuchtet werden. Jeder nur leise Verdacht auf unzulässige Geschenkannahmen oder auch die etwaige Annahme von Sachleistungen dieser Baufirma muss unbedingt entkräftet werden! Auch ein privates Treffen des Bürgermeisters, des für Bauangelegenheiten zuständigen Vizebürgermeisters mit dem Vertreter dieser Baufirma in privatem Rahmen in einem Traismaurer Café nach Bekanntwerden dieser Vorfälle erst dieses Wochenende nährt unser Misstrauen, dass es Bürgermeister Pfeffer mit einer umfassenden Aufklärung dieses Bauskandals keineswegs ernst meint. Umfassendes Krisenmanagement sieht jedenfalls anders als ein gemütliches Kaffeekränzchen unter Freunden aus!", so der MIT-Gemeinderatsklub abschließend.