Der Bezirk St. Pölten-Land bangt um seine Polizeiinspektionen

Eine "Schwarzen Liste" zeigt die gefährdetsten Posten durch die Reformpläne des Innenministeriums.

BEZIRK ST. PÖLTEN-LAND (mh). In vielen Gemeinden Niederösterreichs herrscht derzeit Sorge um die Polizeiinspektionen. Seit bei den Koalitionsverhandlungen durchgesickert ist, dass österreichweit 100 Sicherheitsdienststellen geschlossen werden sollen, kursieren verschiedene Listen mit Sperrkandidaten.

Vom Innenministerium nicht bestätigt
Bislang war die Rede davon, dass Inspektionen bis sechs Planstellen zusammengelegt werden sollen. Nun ist sogar von Dienststellen bis zehn Personen die Rede. Die rot-schwarze Zusperrorgie – so die FPÖ-Diktion – wird allerdings vom Innenministerium nicht bestätigt. "Es gibt keine Liste, sondern das Ziel, über die Modernisierung der Polizeistrukturen die Außendienstpräsenz der Polizei zu erhöhen", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Die Bezirksblätter haben sich die Situation im Bezirk St. Pölten-Land angesehen.

Eichgraben: Hohe Gefahr
Mit nur fünf Planstellen schwebt die Polizeiinspektion Eichgraben nach diesen Listen in besonders hoher Gefahr. Für Eichgrabens Bürgermeister Martin Michalitsch (ÖVP) hat hier die FPÖ eine Aufzählung aller kleiner Posten verbreitet, "die jeder Grundlage entbehrt, um ins Gespräch zu kommen". Tatsache sei, dass die Ministerin ein Projekt in Auftrag gegeben habe, über die Gewährleistung der Sicherheit nachzudenken. Diese Arbeit sei mitten im Laufen und er – Michalitsch – werde die Frau Bundesminister treffen und das mit ihr besprechen um das Beste für die Bevölkerung herauszuholen.

Pyhra: Hohe Gefahr
Auch der Posten in Pyhra könnte mit seinen fünf Planstellen der möglichen Schließung zum Opfer fallen. "Allein schon ob der räumlichen Präsenz würde der Posten mehr Sicherheit bieten, als wenn er nicht vorhanden wäre", sagt Pyhras Bürgermeister Werner Schmitzer im Gespräch mit den Bezirksblättern. Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sei größer mit einem Posten vor Ort. Allein deswegen werde sich die Gemeinde laut Schmitzer dafür einsetzen, den Posten zu erhalten.

Statzendorf: Mittlere Gefahr
Mit sieben Planstellen schwebt die Polizeiinspektion Statzendorf nach diesen Listen in "mittlerer Gefahr". Für Statzendorfs frischgebackenen Bürgermeister Michael Küttner (SPÖ) leistet der Polizeiposten im Fladnitztal gute Arbeit. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Dienststelle geschlossen werden soll." Wenn die Entscheidung auf Statzendorf falle, müsse man sich damit abfinden, aber er – Küttner – habe von offizieller Seite noch nichts davon gehört.

Altlengbach: Mittlere Gefahr
Altlengbach findet sich mit acht Planstellen bei "mittlerer Gefahr" auf dieser "Abschussliste", doch Bürgermeister Wolfgang Luftensteiner kann sich eine Schließung der Polizeiinspektion nicht vorstellen. "Wir liegen an der Autobahnabfahrt und sind gerade noch in der Lage, durch verstärkte Präsenz der Polizei die sogenannte Autobahnkriminalität halbwegs einzudämmen. Wenn da jetzt Leute abgezogen werden würden, wäre das eine Katastrophe."

Traismauer: Mittlere Gefahr
Auch Traismauer könnte mit seinen acht Planstellen in "mittlerer Gefahr" sein. "Sollte da ein Funken Wahrheit dahinterstecken, dann ist es völlig egal, welche Polizeiinspektion es im Bezirk oder in Niederösterreich trifft. Es ist ein total falsches Signal. Zu Schutz und Sicherheit gehören funktionierende Polizeiinspektionen", sagt dazu Traismauers Bürgermeister Herbert Pfeffer (SPÖ). "Mit unserer Lage am hochrangigen Straßennetz und gerade jetzt in der Zeit der Dämmerungseinbrüche kann das überhaupt kein Thema sein."

Vier weitere Posten auf Sperrliste
Weitere gefährdete Polizeiinspektionen sind laut der inoffiziellen "Sperrliste" in Kirchberg an der Pielach (mittlere Gefahr), Prinzersdorf (mittlere Gefahr), Rabenstein (hohe Gefahr) und Wilhelmsburg (mittlere Gefahr).